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Aus Nordrhein-Westfalen ist gestern ein polizeilich als Gefährder eingestufter Ausländer in sein Heimatland abgeschoben worden.
In Nordrhein-Westfalen leben rund 4,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Die Landesregierung möchte, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik wird. Deshalb erarbeitet das Land gemeinsam mit einem Expertengremium die „Integrationsstrategie 2030“. Sie wird auf den vier Säulen Sprache, Bildung, Arbeit und...
Der Rhein-Sieg-Kreis ist neuer Partner im Netzwerk „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt“. Staatssekretärin Serap Güler und Landrat Sebastian Schuster unterzeichneten die Beitrittserklärung im Siegburger Kreishaus.
„Gemeinsam klappt‘s“ - so lautet eine neue Landesinitiative, die sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Flüchtlinge, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, richtet – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Zur Auftaktveranstaltung in Düsseldorf waren Vertreterinnen und Vertreter aller Kreise und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat mit dem Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz eine Nutzungsvereinbarung zum Fachverfahren KiBiz.web abgeschlossen. Rheinland-Pfalz kann damit zur Umsetzung seines neuen „Kita-Zukunftgesetzes“ auf ein bereits etabliertes Fachverfahren zurückgreifen.
Der Rechtsstaat ist nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht. Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Die neuen Zahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 liegen vor. Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr sind erhebliche Zuwächse bei den Betreuungsplätzen für unter- und überdreijährige Kinder in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Bis zum Stichtag 15. März haben die 186 Jugendämter insgesamt rund 26.000 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im laufenden Jahr.
