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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern hat für die Landesregierung hohe Priorität, das modernisierte Gesetz ist ein wesentlicher Baustein für dieses...
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp ist als Beobachter der deutschen Delegation bei der internationalen Konferenz zum UN-Migrationspakt in Marrakesch. Der Pakt wurde in Marokko angenommen. Aus Marrakesch erklärt der Minister:
Nordrhein-Westfalen ist seit über 60 Jahren Einwanderungsland. Mehr als jeder Vierte der rund 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln. Die Landesregierung zeigt mit ihrer Kampagne #IchDuWirNRW, die im Internet und landesweit auf 1.600 Plakaten zu sehen ist, gelebte...
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist neue Antisemitismus-Beauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie wurde auf einer Pressekonferenz gemeinsam von Minister Joachim Stamp und Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf vorgestellt.
Menschen aus rund 200 Nationen leben in Nordrhein-Westfalen. Die Interkulturelle Öffnung von Behörden, Verbänden und Unternehmen ist eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Die Landesinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt...
Der Rechtsstaat ist nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht. Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Neben dem massiven Ausbau der Betreuungsplätze, ist die Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung ein zentrales Ziel der Landesregierung. Aus diesem Grund hat das Familienministerium einen Bildungskoffer entwickelt, der Fachkräften praktische Tipps gibt, wie die vom Land entwickelten Bildungsgrundsätze noch leichter in den pädagogischen Alltag einfließen können.
