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Die Landesregierung macht Nordrhein-Westfalen zum Land für Familien und Kinder. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden jährlich über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert. Familienminister Joachim Stamp hat dazu den Pakt für Kinder...
Für die Landesregierung ist die Digitalisierung ein zentrales Zukunftsfeld. Um besonders Kindern und Jugendlichen optimale Chancen auf digitale Teilhabe zu ermöglichen, hat das Familienministerium das Sonderprogramm "Digitalisierung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der...
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern hat für die Landesregierung hohe Priorität, das modernisierte Gesetz ist ein wesentlicher Baustein für dieses...
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp ist als Beobachter der deutschen Delegation bei der internationalen Konferenz zum UN-Migrationspakt in Marrakesch. Der Pakt wurde in Marokko angenommen. Aus Marrakesch erklärt der Minister:
Nordrhein-Westfalen ist seit über 60 Jahren Einwanderungsland. Mehr als jeder Vierte der rund 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln. Die Landesregierung zeigt mit ihrer Kampagne #IchDuWirNRW, die im Internet und landesweit auf 1.600 Plakaten zu sehen ist, gelebte...
Der Rechtsstaat ist nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht. Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die extremistische Szene ist aufgrund ihrer Ziele und ihrer Dynamik eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Schnellere Radikalisierungsprozesse, salafistische Frauen-Netzwerke und Rückkehrer aus Jihad-Gebieten sind aktuell besondere Herausforderungen. Um effektiver gegen diese Entwicklungen vorgehen zu können, stärkt die Landesregierung die...
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Neben dem massiven Ausbau der Betreuungsplätze, ist die Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung ein zentrales Ziel der Landesregierung. Aus diesem Grund hat das Familienministerium einen Bildungskoffer entwickelt, der Fachkräften praktische Tipps gibt, wie die vom Land entwickelten Bildungsgrundsätze noch leichter in den pädagogischen Alltag einfließen können.
