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Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist es, allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Bildungschancen zu eröffnen. Anlässlich des siebten Weltmädchentags erinnerte Familienminister Joachim Stamp daran, dass Mädchen bis heute weltweit Diskriminierung und Benachteiligung erfahren: „Jedes Mädchen muss die Chance auf gelingendes Aufwachsen haben – unabhängig von ihrer...
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat sich zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, in Köln über verschiedene Ansätze in der Integrationsarbeit informiert. Ihr gemeinsames Fazit: "Integrationsarbeit erfolgt auf vielen Ebenen. Mit einer flächendeckenden Struktur guter Angebote ist Nordrhein-...
In Nordrhein-Westfalen haben sich rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer im Netzwerk Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte (LmZ) zusammengeschlossen. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler unterstrich auf der elften Jahrestagung in Hagen, warum sie gleich in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn für gute Bildungschancen sind.
In den letzten Jahren konnten spezielle Angebote der Offenen Kinder-und Jugendarbeit über Projektmittel neu geschaffen und bestehende ausgebaut werden. Jugendminister Stamp hat nun angekündigt, diese Projekte zu verstetigen, soweit der Bedarf gegeben ist.
Das Landeskabinett hat den "Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz" beschlossen. Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform. "Wir geben den Trägern Planungssicherheit. Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter...
Der Rechtsstaat ist nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht. Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Die neuen Zahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 liegen vor. Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr sind erhebliche Zuwächse bei den Betreuungsplätzen für unter- und überdreijährige Kinder in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Bis zum Stichtag 15. März haben die 186 Jugendämter insgesamt rund 26.000 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im laufenden Jahr.
