Kommunales Integrationsmanagement NRW

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Gespeichert von Natalie Münks am 3. Mai 2021 - 13:05

Kommunales Integrationsmanagement NRW

„Kommunales Integrationsmanagement NRW“ – Durch das landesweite Förderprogramm wird seit 2020 eine flächendeckende Einführung des Kommunalen Integrationsmanagements in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung gefördert. Im Jahre 2021 stehen hierfür 50 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist eine dauerhafte Regelung für die Landesförderung Kommunales Integrationsmanagement geplant.

 

Wesentlicher Erfolgsfaktor für gelingende Integrationsarbeit vor Ort ist die Vernetzung verschiedener Ämter und Akteure, um Menschen zielgerichtet bei der Integration zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem Integrations- und Migrationsbereich sowie die Fortentwicklung der Integrationsarbeit im ländlichen Raum durch eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden.
Diesem Verständnis folgend, werden umfassende Abstimmungsprozesse zwischen den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden, Jugendämtern, Schulämtern, Kommunalen Integrationszentren, Arbeitsagenturen und Jobcentern, Strukturen der Familienbildung- und Familienberatung sowie den Akteuren der Zivilgesellschaft und der Freien Wohlfahrtspflege, die bedeutende Dienstleistung zur Integration von Zuwanderern erbringen, landesseitig mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt.
 

Das Kommunale Integrationsmanagement NRW zielt darauf ab, Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, neu eingewanderten oder zukünftig nach NRW Einreisenden, ein passgenaues Angebot zu ermöglichen, um ihre Integration zu erleichtern. Gerade in den Phasen des Rechtskreiswechsels ist ein lückenloser Übergang wichtig. Da in unterschiedlichen Kontexten die Zugangschancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die bereits länger hier leben, erschwert sein können, kann die Landesförderung auch für diese Zielgruppe eingesetzt werden.

Das Innovative am Kommunalen Integrationsmanagement NRW liegt im rechtskreisübergreifenden Case Management. Mittels des ressourcenorientierten Blicks des Case Managements auf den einwandernden Menschen entstehen aus den einzelnen Fallperspektiven heraus komplexe Integrationsketten. So bestehen je nach Lebenslage der Neuzugewanderten unterschiedliche Herausforderungen, die hintereinander, oft aber auch parallel bewältigt werden müssen, wie beispielsweise ausländerrechtliche Fragestellungen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch und Gesundheit.
Nur durch den Blick über die eigene Handlungslogik und den Rechtskreis hinaus können effizientere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden. In den Kommunen werden daher Einzelfälle analysiert, um das Wissen der operativen Ebene über Lücken im System, Sollbruchstellen und auch gute Formen der Kooperation zu identifizieren und anzupassen.
Das Case Management fungiert in diesem Sinne als Katalysator, in dem es Bedarfe im System offenlegt und Optimierungsansätze ermöglicht.

Das Land wird diesen Prozess im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung durch das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences unterstützen. Dazu gehört auch die Schulung der Koordinatorinnen und Koordinatoren.

Weiterführende Informationen zu Grundlagen, Umsetzung und Zielen finden Sie im:

Präsentationen und Dokumentationen

     
Die aktuelle Förderrichtlinie für die Jahre 2020 bis 2022 kann hier heruntergeladen werden:
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Implementierung und zum Betrieb eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements in den Kommunen.

In den Jahren 2020 bis 2022 ist vorgesehen, flächendeckend in NRW die Einführung des Kommunalen Integrationsmanagements mit den folgenden drei Bausteinen zu realisieren:

Baustein 1: Förderrichtlinie zur Implementierung eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements (strategischer Overhead)

Notwendige Voraussetzungen sind die Einrichtung und der Betrieb eines Kommunalen Integrationszentrums. Die Angliederung der Koordinierungsstellen soll in erster Linie an das Kommunale Integrationszentrum erfolgen, das damit als KOORDINIERENDE STELLE für den Gesamtprozess agieren. Es ist aber auch im Einzelfall möglich die Stellen an andere kommunale Ämter anzudocken, hierfür muss eine Ausnahmegenehmigung beim MKFFI beantragt werden. Es muss eine Lenkungsgruppe eingerichtet oder eine bereits vorhandene Lenkungsgruppe der maßgeblichen verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Integrationsakteure auf Leitungsebene beauftragt werden, um die strategische Steuerung des Kommunalen Integrationsmanagements zu gewährleisten. Bei Antragstellung muss eine Förderskizze eingereicht werden, die unter Federführung des Kommunalen Integrationszentrums zu erstellen ist. Dabei ist darzustellen, wie das Kommunale Integrationsmanagement umgesetzt werden soll. Hierbei müssen Schnittstellen und Abgrenzungen zu anderen Programmen aufgezeigt werden. Die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements entlang der Vorgaben aus diesem Handlungskonzept „Kommunales Integrationsmanagement“ ist maßgeblich.

Besondere Berücksichtigung von Landkreisen
Besonders Kreise stehen vor besonderen Aufgaben. Kreise müssen im Antrag darlegen, wie der kreisangehörige Raum und die kreisangehörigen Gemeinden in das Kommunale Integrationsmanagement eingebunden werden. Ebenso sollen Kreise Zuwendungen für Koordinationsstellen für große kreisangehörige Kommunen mit eigener Ausländerbehörde, eigenem Jugendamt und eigenem Integrationsrat an die kreisangehörige Kommune weiterleiten. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Koordinationsstellen maximal in 0,5-Stellenanteile aufgeteilt werden können und als Team gemeinsam arbeiten sollen. Wenn laut Förderrichtlinie jeder Kreis 3,5 Koordinierungsstellen erhält, sollen diese 3,5 Koordinierungsstellen auch als Team, mit anderen Worten als eine gemeinsame Einheit gesehen werden. Es ist möglich, dass die Koordinierungsstellen kreisweit arbeiten, sie sollen aber nicht organisatorisch auseinandergerissen werden. Wenn ein Kreis eine zusätzliche Stelle für eine kreisangehörige Kommune erhält und diese weiterleitet, muss auch hier die gemeinsame Zusammenarbeit gewährleistet werden. Lehnt die betreffende kreisangehörige Gemeinde die Stelle ab, verbleibt sie beim Kreis. Grundsätzlich müssen Kreise darstellen, wie sie mit den kreisangehörigen Kommunen zusammenarbeiten, denn Integration geschieht vor Ort.  

Strategische Steuerung durch die koordinierende Stelle
Zur Umsetzung der strategischen Steuerung werden Stellen für die Koordinierung des Gesamtprozesses gefördert (Koordinierende Stellen). Die Koordinationsstelle begleitet die Lenkungsgruppe und sich entwickelnde Arbeitsgruppen, moderiert die Prozesse, analysiert die Schnittstellen, entwickelt Kooperationsvereinbarungen zwischen den Ämtern und zivilgesellschaftlichen Akteuren und setzt die strategische Arbeit um, die notwendig ist, um eine bessere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Neben der Koordination analysiert und evaluiert sie fortlaufend den Prozess und speist somit ständig den Diskurs durch die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse. Wichtige Bestandteile sind darüber hinaus die Fortbildung und Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeitenden und des Personals, das im Kommunalen Integrationsmanagement tätig ist.

Qualifizierung, Fortbildung und Transfer
Weiterhin verpflichten sich die Kommunen ihre Koordinatorinnen und Koordinatoren an Fortbildungsveranstaltungen des Landes teilnehmen zu lassen. Das Land bietet den teilnehmenden Kommunen im Sinne der Förderung des interkommunalen Erfahrungsaustausches Formate wie Workshops und Veranstaltungen zum Kommunalen Integrationsmanagement an. Die Kommunen müssen sicherstellen, dass sich ihre entwickelten Maßnahmen an dem „Handlungskonzept zum Kommunalen Integrationsmanagement“ des Landes orientieren. Die externen Beratungs- und Begleitungspersonen der Kommunen müssen an Qualifizierungs- und Austauschformaten des Landes teilnehmen. Auf Anforderung der Bezirksregierung Arnsberg – Dezernat 36, Kompetenzzentrum für Integration – verpflichten sich die Kommunen einen Bericht über ihre Arbeit abzugeben. Die Kommunen verpflichten sich an einem landesweiten Controlling teilzunehmen. Weitere Informationen dazu wird es im 2. Halbjahr 2021 geben.

Wissenschaftliche Begleitung
Das Land fördert die wissenschaftliche Begleitung des Kommunalen Integrationsmanagements zur qualifizierenden und qualitätssichernden Unterstützung der Umsetzung, zur Beobachtung der Entwicklung sowie zur Ableitung von Erkenntnissen. Die Kommunen sind verpflichtet, mit der wissenschaftlichen Begleitung zusammenzuarbeiten. Dafür steht das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences zur Verfügung.

Prozessbegleitung und Unterstützung
Weitere Maßnahmen, die gefördert werden, sind die Prozessbegleitung und Beratung für die Entwicklung eines Konzeptes und für die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements vor Ort. Hierbei können mögliche Schwerpunkte sein: Unterstützung bei der Strukturentwicklung, in Bezug zu Steuerungsfragen oder zur Entwicklung eines Case Management-Konzeptes.

Ebenso werden durch die Kommunen durchgeführte Maßnahmen mit der Zielsetzung gefördert, das Kommunale Integrationsmanagement vor Ort zu implementieren und zu verstetigen. Hierzu gehören zum Beispiel Workshops, Multiplikatorenveranstaltungen oder Fachtagungen.

Auch Maßnahmen, die als Ergebnis der Analyse der Schnittstellen und der Lücken zur Verbesserung des Integrationsmanagements entwickelt und implementiert werden, sind förderungswürdig. Die Analyse und Bedarfserhebung muss die Kommune durchführen. Hierunter fallen Softwareanwendungen (Digitales Integrationsmanagement), Publikationen, Handbücher, Öffentlichkeitsmaterialien oder die Entwicklung von anderen Instrumenten wie zum Beispiel ein Personal Book oder ein Sprachpass. Alle entwickelten Produkte haben den Zweck, die Integrationschancen der eingewanderten Menschen zu verbessern und Integrationsprozesse zu beschleunigen.

Baustein 2: Fachbezogene Pauschale für Personalstellen, um ein rechtskreisübergreifendes individuelles Case Management zu implementieren.

Zur Umsetzung eines Kommunalen Integrationsmanagements vor Ort sollen für die operative Arbeit Personalstellen für ein individuelles, rechtskreisübergreifendes Case Management in den Kommunen eingerichtet werden. Integrationsmanagement auf individueller Ebene meint dabei eine entsprechend qualifizierte Einzelfallberatung, die rechtskreisübergreifend unter Berücksichtigung der individuellen Lebenslage und Bedarfe die Integration der zugewanderten Menschen befördert. In den Rechtsbereichen mit eigenem Fallmanagement wie SGB II, SGB III, SGB VIII findet eine Verweisberatung statt. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch wieder durch das kommunale Integrationsmanagement zusammengeführt. Zu den klassischen Methoden des individuellen Integrationsmanagements zählen aktive Zugangsgestaltung, die Erstberatung („Intake“), ausführliche Bestandsaufnahme (Assessment), Planung im Sinne einer Zielvereinbarung/Integrationsvereinbarung, Leistungssteuerung („Linking“) im Hinblick auf Dienstleistungen Dritter (gesetzliche Leistungen oder Förderangebote) sowie begleitendes, laufendes Monitoring und regelmäßige Re-Assessments zu dem jeweiligen Fall. Die Arbeit der Case Manager muss sich von anderen Programmen unterscheiden, um Doppelförderungen zu vermeiden. Hierbei sind die Schnittstellen der Rechtskreise und Programme (SGB II, SGB III, SGB VIII, SGB XII sowie JMD, MBE, Teilhabemanager aus „Gemeinsam klappt’s“ / „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit zu beachten.

Es obliegt der Verantwortung der Kommune, die fachbezogene Pauschale dafür zu nutzen die Stellen mit fachlich geeignetem Personal wie Sozialarbeiterinnen und -arbeitern oder sozialpädagogischen Fachkräften zu besetzen.

Die Case Management-Stellen sollen vorzugsweise an das Kommunale Integrationszentrum oder andere kommunale Ämter und Fachbereiche organisatorisch angebunden werden. Die Stellen können auch an die Freie Wohlfahrtspflege weitergeleitet werden, sie müssen sich aber nachweisbar außerhalb des Personaltableaus der JMD und MBE bewegen. Es wird empfohlen, zumindest eine der geförderten Case Management-Stellen im Baustein 2 bei der koordinierenden Stelle (Kommunales Integrationszentrum anzusiedeln, um somit sowohl einen engen Austausch zwischen den Trägern zu garantieren und gleichzeitig für engen Transfer zwischen strategischer Ausrichtung und dem Case Management zu gewährleisten.

Im Sinne einer strategischen Partnerschaft muss es ein gemeinsames Konzept über die Beratungsansätze in der Kommune geben, um Synergieeffekte zu nutzen. Es wird empfohlen, die Freie Wohlfahrtspflege in die Lenkungsgruppe einzubeziehen und in der Kommune eine Arbeitsgruppe mit der Freien Wohlfahrtspflege zu errichten, um vor Ort gemeinsam und auf Augenhöhe das Kommunale Integrationsmanagement umzusetzen.

Für die Case Management-Stellen ist die koordinierende Stelle ähnlich wie eine Fachaufsicht zu verstehen.
Die Kommune soll die Case Managerinnen und Case Manager dort einsetzen, wo eine Ergänzung der bereits bestehenden Beratungsangebote geboten ist. Bestehende bundesgeförderte oder landesgeförderte Strukturen wie JMD und MBE u.ä. bleiben unberührt.

Der Verteilschlüssel für die Personalstellen wird auf der Grundlage des Verteilungsschlüssels nach § 14c Abs. 2 TIntG unter Berücksichtigung der Bestandsdaten geflüchteter Menschen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) (40%) und der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) (60%) auf die Kreise und kreisfreien Städte berechnet. Die Personalstellen werden an die 53 Kreise und kreisfreien Städte sowie an die Städteregion Aachen verteilt, entsprechend ihrer Clusterung bezüglich der jeweiligen Anzahl der vor Ort aufhältigen geflüchteten Menschen.

In den nächsten Jahren ist ein Aufwuchs der Case Management-Stellen vorgesehen; dieser soll entsprechend der Entwicklungen auch zur Stärkung der großen kreisangehörigen Kommunen genutzt werden.

Baustein 3: Fachbezogene Pauschale für zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.

In 2021 werden zur Förderung der rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen 7,5 Mio. Euro für zusätzliche Personalstellen bereitgestellt, um die für die Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zuständigen kommunalen Behörden zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Migrations- mit der Integrationsverwaltung zu fördern. Dies entspricht 200 0,75 Personalstellen à 37.500 Euro an alle Kommunen in NRW mit einer eigenen Ausländerbehörde bzw. Einbürgerungsbehörde (nicht vollständig deckungsgleich). Folgende Regelungsbereiche sind umfasst:

a) Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach § 25a und § 25b AufenthG

Das Land gewährt Mittel im Rahmen einer fachbezogenen Pauschale nach § 29 Haushaltsgesetz 2021 für 81 halbe Personalstellen à 37.500 Euro an alle Kommunen in NRW mit einer eigenen Ausländerbehörde nach § 1 Nr. 4 ZustAVO zur Unterstützung der Umsetzung der § 25 a und § 25b AufenthG. Maßgeblich sind dabei die Anwendungshinweise des MKFFI zu den §§ 25a und 25b AufenthG.

 

b) Förderung der Einbürgerungen gut integrierter Menschen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen

Es liegt gem. § 2 Abs. 9 Teilhabe- und Integrationsgesetz im Interesse des Landes, dass sich mehr Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die schon lange und gut integriert in Nordrhein-Westfalen leben, einbürgern lassen. Die bisherigen statistischen Daten zur Einbürgerungen in NRW zeigen, dass hier weitere Anstrengungen erforderlich sind. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist daher eine wirksame Einbürgerungskampagne vorgesehen, die über die Einbürgerungsinitiative NRW/#IchDuWirNRW umgesetzt wird.

Mit den vorgesehenen 84 weiteren 0,75 Stellen sollen alle Einbürgerungsbehörden landesseitig entlastet werden. Die 35 weiteren 0,75 Stellen à 37.500 Euro werden an die Kommunen verteilt, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister (AZR) der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens 8 Jahren lebt.

Grundlage sind die Daten des AZR NRW. Mit den zusätzlichen Personalstellen können Einbürgerungsverfahren weiter optimiert und bestehender Antragsstau mit der Zielsetzung der weiteren Erhöhung der Einbürgerungszahlen für NRW abgearbeitet werden. Für 2022 ist ein weiterer Mittelaufwuchs vorgesehen.

Die Personalstellen sollen mit dem strategischen Overhead (KIM – Baustein 1) und den rechtskreisübergreifenden individuellen Case Managern (KIM – Baustein 2) zusammenarbeiten, um die abgestimmte Umsetzung der Gesamtkonzeption zu gewährleisten.

FAQ - Häufige Fragen zum Kommunalen Integrationsmanagement NRW

Das KfI übernimmt als Bewilligungsbörde die administrative Durchführung der Projektförderung:
Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 36 - Kompetenzzentrum für Integration (KfI)
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg

Hier finden Sie die FAQ zum Kommunalen Integrationsmanagement.

Für die inhaltliche Beratung und Begleitung wurde ein Beratungsleitfaden für die Konzeptentwicklung erstellt
Leitfaden zur Erstellung des Konzeptes zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements

Zudem steht Ihnen für die Beratung folgende Ansprechpartnerin zur Verfügung:
Alexandra Heinrichs, Tel.: 0211/837-2525, E-Mail: Alexandra.Heinrichs@mkffi.nrw.de oder FP-425@mkffi.nrw.de

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