Auszahlung der Belastungsausgleichsmittel für den U3-Ausbau an die Kommunen

Auszahlung der Belastungsausgleichsmittel für den U3-Ausbau an die Kommunen

Kostenausgleich zum Ausbau und zur Aufrechterhaltung der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH) unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.

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U3-Ausbau: NRW investiert in die Zukunft

Kinder und Familien brauchen beste Chancen und Perspektiven. Kinder brauchen beste Bildung und Betreuung. Der weitere Ausbau des Betreuungsangebots, die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der Qualität der Betreuung sind die zentralen Ziele.

NRW hat das Ausbauziel von 144.000 Plätzen mit 144.883 Plätzen zum Start des Rechtsanspruchs für unterdreijährige Kinder ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 leicht überschritten. Für die kommenden Jahre geht die Landesregierung von einem weiter steigenden Bedarf an U3-Plätzen aus. Diese Annahme bestätigt sich in den für das Kindergartenjahr 2015/2016 von den Jugendämtern gemeldeten Plätzen: Mit 161.510 Plätzen stehen im laufenden Kindergartenjahr im Vergleich zum Kitajahr 2014/2015 rund 6.000 zusätzliche Plätze für unter dreijährige Kinder zur Verfügung. Die Landesregierung wird den U3-Ausbau auch weiterhin dauerhaft unterstützen.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu folgenden Fragekomplexen:

Was sind die Grundlagen für den U3-Ausbau?

Bereits im Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes aus dem Jahr 2005 ist der Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für die unter dreijährigen Kinder als Aufgabe der Kommunen verankert worden.

Bund, Länder und Kommunen legten 2007 auf einem gemeinsamen Krippengipfel eine bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent im Jahr 2013 als Zielmarke für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot fest. Für Nordrhein-Westfalen heruntergerechnet bedeutet dies eine Zielgröße von 144.000 Plätzen für rund 32 Prozent aller unter Dreijährigen.

Der Bund beteiligt sich mit einem Drittel an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau, zwei Drittel werden von Ländern und Kommunen getragen.

Wer muss den Rechtsanspruch umsetzen?

Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen. Zuständig sind die dortigen Jugendämter.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen seit Sommer 2010 mit Investitionsmitteln in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro. In regelmäßigen Gesprächen, den nordrhein-westfälischen Krippengipfeln, erörtern Ministerin Schäfer und Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Träger, der Eltern und Beschäftigten konkrete Probleme und Hemmnisse, die den U3-Aubau beeinträchtigen und entwickeln Lösungsansätze.

Eine Task Force U3-Ausbau unterstützt die Kommunen und Träger vor Ort ganz konkret dabei, bürokratische Hürden oder Verzögerungen bei den Antragsstellungen - beispielsweise bei Problemen hinsichtlich des Baurechts - zu beheben. Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle im Ministerium und ist über eine eigene Hotline für die Anliegen der Kommunen, Träger, Elterninitiativen und Jugendämter erreichbar.

Die Hotline erreichen Sie unter: 0211 837-3737. Schriftliche Anfragen können an die Task Force auch per E-Mail gerichtet werden: u3ausbau@mfkjks.nrw.de

Wie hoch ist der Bedarf in NRW?

Für Nordrhein-Westfalen wurde auf dem gemeinsamen Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden 2007 davon ausgegangen, dass mit einem Betreuungsangebot von rund 144.000 Plätzen für unter dreijährige Kinder der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Das entspricht nach einer aktualisierten Fortschreibung der altersspezifischen Vorausberechnung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen durch IT-NRW einer Quote von 33,1 Prozent für alle unter Dreijährigen, d.h. für insgesamt drei Jahrgänge.

Die aktuellen Ergebnisse der vom DJI durchgeführten ersten repräsentativen länderspezifischen Regionalbefragung zu den Betreuungswünschen der Eltern von Kindern unter drei Jahren prognostizieren für Nordrhein-Westfalen - unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Bedarfsprognose für untereinjährige Kinder - einen Bedarf in der Größenordnung unseres Ausbauziels.

Auch nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist von einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Betreuungsplätzen auszugehen.

Welche Fortschritte gibt es seit 2010?

Nach den Meldungen der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen stehen im Kindergartenjahr 2015/2016 161.510 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung: 117.708 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und 43.802 Plätze in der Kindertagespflege. Das sind 5.939 mehr als im letzten Kindergartenjahr. 3.341 Plätze entstanden in den Einrichtungen und 2.598 Plätze in der Kindertagespflege. Im Vergleich zum Kindergartenjahr 2010/2011 sind damit insgesamt 72.845 neue Plätze entstanden, seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 über 100.000 neue Plätze.

Die von der Landesregierung seit Sommer 2010 zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro haben die Dynamik des U3-Ausbaus ebenso gesteigert, wie die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die nordrhein-westfälischen Krippengipfel und eine Task Force tragen wesentlich dazu bei, dass die konkreten Fragen und Schwierigkeiten vor Ort diskutiert und Lösungswege gefunden werden können.

Die Landesregierung wird den eingeschlagenen Weg beim U3-Ausbau weiter fortsetzen.

Wie viel wird in den U3-Ausbau in NRW investiert?

Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz werden in Nordrhein-Westfalen insgesamt über eine Milliarde Euro für die investive Förderung bereitgestellt.

Der Bund stellte dem Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2008 bis 2014 insgesamt rund 608 Millionen Euro für den investiven Ausbau zur Verfügung. Seitens des Landes kommen seit Sommer 2010 Investitionsmitteln in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro hinzu.

Darüber hinaus unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Belastungsausgleich die kommunalen Jugendämter dauerhaft bei den Betriebskosten und bei weiteren Investitionen für U3-Plätze. Bis Ende 2014 werden rund 488 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Insgesamt wird das Land seit dem Regierungswechsel 2010 bis zum Ende des Jahres 2014 rund 928 Millionen Euro für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt haben.

Was trägt "Konnexität" zum U3-Ausbau bei?

Planungs- und Finanzierungssicherheit ist für die Kommunen bei der Schaffung von U3-Plätzen von hoher Bedeutung.

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH) (PDF, 282.5 KB), das am 21. November 2012 in Kraft getreten ist, unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung. Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 haben die Kommunen bereits den Ausgleich von rund 182 Millionen Euro erhalten. Ab dem 1. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz. Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen und übersteigen die zusätzlichen Umsatzsteueranteile, die NRW für den U3-Ausbau erhält.

In einem Erlass hat die Landesregierung zudem klargestellt, dass auch Kommunen in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung diese Mehreinnahmen investiv für Ausbau, Umbau, Neubau und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen verwenden können, wenn im Rahmen dieser Maßnahmen zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Gleiches gilt für Kommunen, die an der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz teilnehmen und deren Haushaltssanierungsplan derzeit noch nicht genehmigt ist. Das bedeutet einen wichtigen zusätzlichen Impuls für den U3-Ausbau.

Was ist Kindertagespflege?

Kindertagespflege ist ein Betreuungsangebot in einer kleinen, überschaubaren Gruppe mit einer festen Bezugsperson (Tagespflegeperson) in familiärem Umfeld. Insbesondere für die Betreuung der ganz Kleinen ist Kindertagespflege wegen der Familiennähe und der engen Bindung eine attraktive und flexible Betreuungsform, die auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert.

In der Regel betreut eine Tagespflegeperson (Tagesmutter oder Tagesvater) bis zu fünf Kinder im eigenen Haushalt, im Haushalt der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen. In Nordrhein-Westfalen ist es auch möglich, dass sich zwei bis drei Tagespflegepersonen in einem Verbund (Großtagespflege) zusammenschließen und insgesamt bis zu neun Kinder betreuen. Um Kinder in Kindertagespflege betreuen zu können, ist eine "Erlaubnis zur Kindertagespflege" des Jugendamtes nötig.

Frühkindliche Bildung ist zentraler Bestandteil der Kindertagespflege
Die Tagespflegepersonen in Nordrhein-Westfalen sind für die Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern qualifiziert, sie verfügen regelmäßig mindestens über eine Qualifikation auf der Grundlage des sogenannten DJI-Curriculums. Sie begleiten die Kinder in ihrer Entwicklung. Sie bieten vielfältige Bildungsmöglichkeiten, die auch die soziale und sprachliche Entwicklung der Kinder ganzheitlich fördern. Sie planen pädagogische Angebote und ermöglichen den Kindern, eigene Erfahrungen zu machen und die Welt kennenzulernen. In der Kindertagespflege werden individuelle Unterstützung und Förderung nach den Neigungen und Fähigkeiten des einzelnen Kindes mit gemeinsamer Bildung und Erziehung in der Kleingruppe in besonderer Weise verknüpft.

Kindertagespflege – nicht teurer als der Besuch einer Kindertageseinrichtung
Als Angebot der Kinder- und Jugendhilfe ist die Kindertagespflege für Eltern in der Regel nicht teurer als ein Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Tagespflegeperson erhält vom örtlichen öffentlichen Jugendhilfeträger, das heißt dem Jugendamt, unter anderem ein Entgelt für ihre Betreuungsleistung und die Sachkosten. In Nordrhein-Westfalen dürfen die Tagespflegepersonen normalerweise, keine Kostenbeiträge von den Eltern verlangen, ausgenommen hiervon kann ein angemessener Beitrag für Mahlzeiten sein.

Betreuungsplatz in der Kindertagespflege – wie finde ich den richtigen?
Im Kindergartenjahr 2015/2016 werden in Nordrhein-Westfalen rund 48.000 Betreuungsplätze in Kindertagespflege angeboten. In jedem Jugendamtsbezirk in Nordrhein-Westfalen gibt es mindestens eine Fachberatungs- und Vermittlungsstelle für Kindertagespflege. Wo genau die nächste ist, finden Sie entweder auf dem Kita-Portal "KiTa.NRW" über die dort alphabetisch aufgelisteten Jugendämter oder im direkten Kontakt mit dem örtlichen Jugendamt.

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