Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen. Zuständig sind die dortigen Jugendämter.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen seit Sommer 2010 mit Investitionsmitteln in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro. In regelmäßigen Gesprächen, den nordrhein-westfälischen Krippengipfeln, erörtern Ministerin Schäfer und Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Träger, der Eltern und Beschäftigten konkrete Probleme und Hemmnisse, die den U3-Aubau beeinträchtigen und entwickeln Lösungsansätze.

Eine Task Force U3-Ausbau unterstützt die Kommunen und Träger vor Ort ganz konkret dabei, bürokratische Hürden oder Verzögerungen bei den Antragsstellungen - beispielsweise bei Problemen hinsichtlich des Baurechts - zu beheben. Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle im Ministerium und ist über eine eigene Hotline für die Anliegen der Kommunen, Träger, Elterninitiativen und Jugendämter erreichbar.

Die Hotline erreichen Sie unter: 0211 837-3737. Schriftliche Anfragen können an die Task Force auch per E-Mail gerichtet werden: u3ausbau@mfkjks.nrw.de

Nach den Meldungen der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen stehen im Kindergartenjahr 2015/2016 161.510 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung: 117.708 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und 43.802 Plätze in der Kindertagespflege. Das sind 5.939 mehr als im letzten Kindergartenjahr. 3.341 Plätze entstanden in den Einrichtungen und 2.598 Plätze in der Kindertagespflege. Im Vergleich zum Kindergartenjahr 2010/2011 sind damit insgesamt 72.845 neue Plätze entstanden, seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 über 100.000 neue Plätze.

Die von der Landesregierung seit Sommer 2010 zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro haben die Dynamik des U3-Ausbaus ebenso gesteigert, wie die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die nordrhein-westfälischen Krippengipfel und eine Task Force tragen wesentlich dazu bei, dass die konkreten Fragen und Schwierigkeiten vor Ort diskutiert und Lösungswege gefunden werden können.

Die Landesregierung wird den eingeschlagenen Weg beim U3-Ausbau weiter fortsetzen.

Planungs- und Finanzierungssicherheit ist für die Kommunen bei der Schaffung von U3-Plätzen von hoher Bedeutung.

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH) (PDF, 282.5 KB), das am 21. November 2012 in Kraft getreten ist, unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung. Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 haben die Kommunen bereits den Ausgleich von rund 182 Millionen Euro erhalten. Ab dem 1. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz. Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen und übersteigen die zusätzlichen Umsatzsteueranteile, die NRW für den U3-Ausbau erhält.

In einem Erlass hat die Landesregierung zudem klargestellt, dass auch Kommunen in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung diese Mehreinnahmen investiv für Ausbau, Umbau, Neubau und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen verwenden können, wenn im Rahmen dieser Maßnahmen zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Gleiches gilt für Kommunen, die an der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz teilnehmen und deren Haushaltssanierungsplan derzeit noch nicht genehmigt ist. Das bedeutet einen wichtigen zusätzlichen Impuls für den U3-Ausbau.