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Information zum Themenkomplex Ukraine

1. Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereiste Ausländer hat das BMI am 07.03.2022 die sog. Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) erlassen, die am 08.03.2022 verkündet und am 09.03.2022 in Kraft getreten ist. Die im Bundesanzeiger veröffentlichte Fassung, übersenden wir zur Information (s. Anlage).

2. Passrechtliche Fragen

Bezüglich der Regelungen bzgl. Passpapieren und der Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer verweise ich auf die Regelung im Länderschreiben des BMI vom 14.04.2022 unter Ziffer 8.3.

3. Mechanismus auf Basis der Richtlinie 2001/55/EG; Anwendung des § 24 AufenthG („Vorübergehender Schutzmechanismus“)

3.1 Europarechtlicher Rahmen des Vorübergehenden Schutzmechanismus

 

Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 04.03.2022 nach Art. 5 Abs. 1 RL 2001/55/EG einen sogenannten vorübergehenden Schutzmechanismus ausgelöst (vgl. Art. 1 und Art. 5 Abs. 1 RL 2001/55/EG). Dieser EU-Ratsbeschluss wurde am 04.03.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist nach seinem Art. 4 am gleichen Tage in Kraft getreten.

 

Zu der Umsetzung des vorübergehenden Schutzmechanismus übersandte das BMI am 14.04.2022 ein Länderschreiben (Anlage), welches vorbehaltlich ergänzender Hinweise seitens des MKFFI zur Anwendung kommen soll.

3.2 Erfasster Personenkreis

Begünstigte des „vorübergehenden Schutzmechanismus“ erhalten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG, die mit Gültigkeit bis zum 04. März 2024 erteilt werden kann. Es gelten die Ausschlussgründe gemäß § 24 Abs. 2 AufenthG.

Eine Zuweisungsentscheidung nach § 24 Abs. 4 AufenthG stellt keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG dar. Eine (ggf. bestätigende) kommunale Zuweisungsentscheidung kann damit auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG erfolgen.

Sofern bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nicht unmittelbar die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen kann, sind die Ausländerbehörden gehalten, in jedem Fall eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 AufenthG auszustellen, analog § 81 Abs. 5a AufenthG versehen mit dem Hinweis „Erwerbstätigkeit erlaubt“.

Dies gilt nicht, sofern die antragstellende Person offensichtlich nicht zum berechtigten Personenkreis nach § 24 AufenthG zählt. In diesem Fall ist die betroffene Person auf das Asylverfahren zu verweisen.

3.3 Art des Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG

Zur Dokumentation des Aufenthaltstitels ist grundsätzlich ein eigenständiges Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Karte im eAT-Format) zu nutzen.

Im Länderschreiben des BMI vom 14. April 2022 legt BMI gleichzeitig die Voraussetzung für die Verwendung von Klebeetiketten fest. Das Länderschreiben sieht die Möglichkeit der Anwendung nach § 78a AufenthG vor, sofern ein geregeltes Verfahren der Ausstellung von Aufenthaltstiteln als eAT im Kartenformat aufgrund der außergewöhnlich hohen Zahl von Antragstellern aus der Ukraine nicht mehr möglich ist (vgl. Punkt 8.3 des Länderschreibens vom 14.04.2022).

Die zahlreichen Rückmeldungen aus dem Kreise der nordrhein- westfälischen Ausländerbehörden und der Kommunalen Spitzenverbände NRW lassen den Rückschluss zu, dass die o.g. Kriterien des BMI aufgrund der Lage vor Ort bei bestimmten Ausländerbehörden vorliegen.

Daher ist die Ausstellung von Aufenthaltstiteln mittels Klebetiketten durch die Ausländerbehörden in dieser besonderen Sachverhaltskonstellation möglich, sofern folgende Bedingung gegeben sind:

  • vor Ort liegen die Kriterien des BMI zum Einsatz von Klebeetiketten nach § 78 a AufenthG vor (s.o.)
  • Person fällt unter den Anwendungsbereich von § 24 AufenthG
  • Person wurde bereits mithilfe einer PIK registriert
  • Person ist Inhaber eines Passes

Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG kann bis zum 04.03.2024 festgelegt werden.

Bei dem Einsatz von Klebeetiketten im Sinne von § 78a AufenthG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Daher soll auf die hier getroffene Regelung nur zurückgegriffen werden, wenn eine Bearbeitung der Fälle im Regelbetrieb mit der Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels nicht zu bewältigen ist. Diese Ausnahmeregelung ist zunächst bis zum 31. August 2022 befristet.

3.4 Wohnsitzauflage

Personen, die nach § 24 Abs. 3 AufenthG (Verteilung des BAMF, künftig per FREE) und § 24 Abs. 4 AufenthG (Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg) zugewiesen wurden, sind nach § 24 Abs. 5 Satz 2 AufenthG verpflichtet, ihre Wohnung und ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Zuweisungsort zu nehmen. Die Wohnsitzauflage entsteht kraft Gesetzes.

Hierbei sind folgende Fälle zu unterscheiden:

a) Sofern sowohl eine Verteilentscheidung des BAMF als auch eine Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vorliegen, dokumentiert die Ausländerbehörde die Wohnsitzauflage auf einem Zusatzblatt zum eAT (bzw. zum Klebeetikett) oder auf einem gesonderten Schreiben. Sofern zunächst eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird (siehe zur Fiktionsbescheinigung Nummer I.3.2) ist die Wohnsitzauflage aus pragmatischen Gründen bereits kommunalscharf auf der Fiktionsbescheinigung festzuhalten. Die Zuweisungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg erhalten die Ausländerbehörden von dort zur Kenntnis.

b) In Fällen, in denen noch keine Verteilentscheidung des BAMF (§ 24 Abs. 3 AufenthG), aber bereits eine Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg (§ 24 Abs. 4 AufenthG) vorliegt, wird aus pragmatischen Gründen bis auf weiteres wie unter a) verfahren.

c) In Fällen, in denen Personen privat oder dezentral kommunal untergebracht sind, erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg perspektivisch eine bestätigende Zuweisung in die Kommune des Belegenheitsortes der Unterkunft. Sofern diese Personen zuvor in der Ausländerbehörde vorsprechen, dokumentiert die Ausländerbehörde die künftig entstehende Wohnsitzauflage für den Ort des bereits bestehenden Wohnsitzes aus pragmatischen Gründen ebenfalls in dem Zusatzblatt oder dem gesonderten Schreiben zum eAT (bzw. zum Klebeetikett) oder in der Fiktionsbescheinigung, versehen mit dem Hinweis der Entstehung der Wohnverpflichtung mit Bekanntgabe des Zuweisungsbescheids gegenüber den Betroffenen.

Dies gilt losgelöst davon, ob bereits eine Verteilentscheidung des BAMF vorliegt.

d) Bei Personen, die in einer großen kommunalen Sammeleinrichtung (z.B. Messehalle o Ä.) untergebracht sind, steht der Ort der Zuweisungsentscheidung nach § 24 Abs. 4 AufenthG noch nicht fest. Es ist das Ziel des Landes, für diese Personengruppen zügig Zuweisungen im Sinne des § 24 Abs. 4 AufenthG vorzunehmen.

Sofern diese Personen in der Ausländerbehörde vorsprechen, bevor eine Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vorliegt, dokumentieren die Ausländerbehörden bei Ausgabe des eAT (bzw. des Klebeetiketts) oder der Fiktionsbescheinigung die künftig entstehende Wohnsitzauflage daher nicht. Diese Dokumentation ist nach Bekanntgabe des Zuweisungsbescheides gegenüber den Betroffenen nachzuholen.

Auch dies gilt losgelöst davon, ob bereits eine Verteilentscheidung des BAMF vorliegt.

3.5 Zugang zum Arbeitsmarkt

Inhaberinnen und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis ist sowohl die Beschäftigung als auch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zu erlauben. Der Aufenthaltstitel ist bei Erteilung mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ zu versehen.

3.6 Verhältnis zwischen Verfahren nach § 24 AufenthG und dem Asylverfahren

Ferner wird besonders darauf hingewiesen, dass es den geflüchteten Personen frei-steht, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder einen Asylantrag zu stellen. Unterstützungsbitten der Geflüchteten (bzgl. Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) lösen eine Leistungsberechtigung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylblG aus (siehe hierzu Ziffer 3c) des Schreibens des BMI vom 05.03.2022, Az. M5-12000/72#1), führen aber nicht dazu, dass ein Asylverfahren eingeleitet wird. Für die Einleitung des Asylverfahrens ist ein Asylantrag beim BAMF erforderlich (siehe auch Ziffer 9 des Länderschreibens des BMI vom 14.04.2022).

Eine Registrierung erfolgt zunächst nur, soweit Geflüchtete ein Schutzgesuch äußern, insbesondere, wenn sie Hilfe in Form von Unterkunft oder sonstigen Leistungen benö-tigen. Personen, die im Rahmen der visafreien Einreise keine Leistungen benötigen, werden erst mit Beantragung des Titels nach § 24 AufenthG registriert.

Registrieren können alle Stellen, die über die notwendige Infrastruktur (PIK) verfügen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Ankunftsnachweis (§ 63 a AsylG) erteilt. Die Registrierung erfolgt grundsätzlich im PIK- Workflow nach § 16 AsylG.
Das Land hat seine eigenen Registrierungskapazitäten auch neben der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum ausgebaut. An fünf Stellen – eine je Regierungsbezirk – werden die PIK Stationen im Landessystem zusammengeführt und mit mind. je 11 Registrierstationen ausgestattet („Registrierstraße“). Vor einer kommunalen Erstzuweisung werden alle schutzsuchenden Personen in der Landeseinrichtung registriert. Freie Kapazitäten bei den Erstregistrierungen in den Landeseinrichtungen werden den umliegenden Kommunen als Registriermöglichkeit angeboten. Hierfür nimmt das MKFFI Kontakt mit den Kommunen auf.

Das Land unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden weiter bei ihren eigenen Registrieraufgaben mit mobilen Teams. Sechs Teams sind aktuell in Düsseldorf, Köln, Dortmund und Essen eingesetzt. Der Aufbau vier weiterer Teams erfolgt parallel und ist abhängig von der Lieferung benötigter und bereits bestellter Hardwarekomponenten. Alle Teams werden durch erfahrene Landesbedienstete begleitet und betreut. Das MKFFI weist die Kommunen im Rahmen der mobilen Registrierung auf die Möglichkeit der Amtshilfeersuchen nach Erlass des MI vom 30.03.22 konkret hin. Der Einsatz richtet sich nach dem konkreten Bedarf in der Kommune. Hierfür nimmt das MKFFI bilateral Kontakt zur betroffenen Kommune auf.

Im Übrigen wurden die kommunalen Ausländerbehörden gebeten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Personenkreis, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragt hat oder in sonstiger Weise ein Schutzbegehren zum Ausdruck bringt, so schnell und umfassend wie möglich zu registrieren (ED-Behandlung).

Es besteht keine Veranlassung, Pässe einzubehalten. Allerdings empfiehlt sich, Kopien davon zu fertigen.

Alle Kommunen müssen sich vorbereiten, ihren Aufnahmeverpflichtungen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) nachkommen zu können. Für die schutzsuchenden Menschen, die vorübergehenden Schutz genießen, besteht keine Wohnverpflichtung in den Einrichtungen des Landes.

Ungeachtet dessen hat das Land neun Puffereinrichtungen für die vorübergehende Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine geschaffen, die über eine belegbare Aufnahmekapazität von ca. 7200 Plätzen verfügen. Hinzu kommen weitere Notunterkünfte. Kommunen, deren eigene Aufnahmemöglichkeiten temporär erschöpft sind, können nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg täglich Aufnahmekontingente im Landessystem vereinbaren. Hierzu hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Hotline eingerichtet, an die sich Kommunen bei akuten Unterbringungsengpässen wenden können. Zur Strukturierung des Prozesses sind die Kommunen gebeten worden, nur größere Gruppen und keine Einzelpersonen zur Aufnahme anzumelden. Einzelpersonen sollten vorab zu größeren Gruppen zusammengefasst und erst dann gemeldet werden.

Damit die Landeseinrichtungen weiter ihre Pufferfunktionen aufrechterhalten können, ist außerdem geboten, so schnell wie möglich einen regelmäßigen Abfluss aus dem Landessystem in die kommunalen Aufnahmekapazitäten zu etablieren (sog. rollierendes System).

Das reguläre Zuweisungsverfahren aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen hat am 21. März 2022 begonnen. Kommunale Erstzuweisungen von Flüchtlingen aus der Ukraine finden nach § 24 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 50 Abs. 4 AsylG statt. Die Verteilung richtet sich nach der FlüAG-Aufnahmequote, die auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig veröffentlicht wird und mittels verschiedener Parameter regelmäßig neu berechnet wird.

Aufgrund der hohen Dynamik sind die bisherigen Erfassungsinstrumente der FlüAG-Monatsmeldungen nicht ausreichend, um auch kurzfristige Entwicklungen der kommunalen Aufnahme zu erfassen. Um dies auszugleichen, hat die Bezirksregierung Arnsberg bereits mehrfach Abfragen zu bisherigen Aufnahmen bei allen Kommunen durchgeführt. Regelmäßige Wiederholungen sind geplant. Daneben steht es den Kommunen stets frei, eine tagesaktuelle Meldung an das Clearing-Postfach der Bezirksregierung Arnsberg zu richten. Die Ergebnisse dieser Abfrage rechnet die Bezirksregierung Arnsberg wöchentlich in die jeweilige FlüAG-Aufnahmequote ein, sodass eine Betrachtung der jeweils aufgenommenen Flüchtlingskontingente jeder einzelnen Kommune wochenaktuell gesichert ist. Hierdurch wird neben einer interkommunalen Verteilgerechtigkeit der FlüAG-Aufnahmequote auch die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel und damit die Verteilung zwischen den Bundesländern gesteuert. Die Meldungen liegen damit aus zweierlei Gründen im Interesse der Kommunen. Aus den im Internet wöchentlich veröffentlichten FlüAG-Aufnahmequoten ist ersichtlich, ob eine Kommune aufnahmepflichtig ist und in welchem Umfang. Ob der Umfang ausgeschöpft wird, hängt von der Anzahl der zu verteilenden Asylsuchenden und Vertriebenen ab.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte FlüAG-Erfüllungsstatistik seit Anfang April ergänzt wurde. Die Statistik weist neben dem durch die Kommunen gemeldeten Gesamtbestand der Personen, für die die FlüAG-Pauschale gezahlt wird, nunmehr auch den Anteil der Fälle des § 24 AufenthG aus. Ferner ist die Bezirksregierung Arnsberg dazu übergangen, bei nicht durch die Kommune abgegebenen Meldungen den Bestand nicht – wie in der Vergangenheit – auf „Null“ zurückzusetzen, sondern bei Nichtmeldung den Wert der letzten Meldung anzugeben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Qualität der Statistik, aber auch die Höhe der letztlich vorgenommenen Zuweisungen von der Meldedisziplin aller Kommunen abhängt.

Inhaberinnen und Inhaber eines Titels nach § 24 AufenthG sind nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3a AsylblG leistungsberechtigt, sodass der betroffene Personenkreis neben Geld- und Sachleistungen auch einen Anspruch auf notwendige Krankenleistungen hat.

Bis zur Titelerteilung erhalten bedürftige Personen in analoger Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gem. § 4 AsylbLG. Die Leistungserbringung erfolgt ab Bekanntwerden der Bedürftigkeit, also grundsätzlich ab Vorsprache bei der Leistungsbehörde, jedoch frühestens ab dem 24.02.2022 (Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine).

Eine Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Fall, dass sich Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund visafreier Einreise und ohne Äußerung eines Schutzgesuchs bzw. Beantragung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG in der Bundesrepublik aufhalten, ist ausgeschlossen.

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine werden zukünftig wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt und erhalten Leistungen nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Hierfür sind jedoch noch gesetzliche Anpassungen erforderlich, die voraussichtlich zum 1. Juni 2022 in Kraft treten sollen.

1. Zuständige Behörden

Zuständig für die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG ist gemäß § 10a Abs. 1 Satz 3 sowie § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG die Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen tatsächlichen Aufenthalt hat. Sofern der Leistungsberechtigte bei Verwandten untergebracht ist, ist die jeweilige Kommune des Aufenthaltsortes für die Leistungsgewährung zuständig. In den Fällen, in welchen der Leistungsberechtigte in einer Landeseinrichtung untergebracht ist, ist die jeweilige Bezirksregierung zuständige Leistungsbehörde.

2. Registrierung vor Leistungsbezug

Im Regelfall sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erst zu gewähren, wenn die betreffende Person erkennungsdienstlich registriert ist und eine Vermögensprüfung stattgefunden hat, um eine Doppelleistung zu verhindern.

Aufgrund des derzeitigen starken Zustroms von ukrainischen Vertriebenen kann im Einzelfall von dem Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Registrierung vor Leistungsauszahlung abgesehen werden, wenn diese zeitnah nachgeholt wird.

Personen, welche entweder in einer Landesaufnahmeeinrichtung oder einer kommunalen Sammelunterkunft untergebracht sind, kann der Regelsatz auch ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung ausgezahlt werden, wenn diese zeitnah nachgeholt wird.

Personen, welche in Privathaushalten untergebracht worden sind, kann - sofern die Personen einen dringenden Bedarf glaubhaft machen und keine anderweitigen finanziellen Überbrückungsmöglichkeiten von anderer Seite (z.B. Verwandte) bestehen - auch ohne vorherige Registrierung der Regelsatz ausgezahlt werden.

Hier muss jedoch der Aufenthaltsort in der jeweiligen Gemeinde glaubhaft gemacht werden und eine Rücksprache mit der Ausländerbehörde erfolgen, ob die Person nicht bereits im AZR, oder Einwohnermelderegister in einer anderen Kommune registriert ist, um einen Doppelbezug zu vermeiden In diesen Fällen soll die erkennungsdienstliche Registrierung priorisiert nachgeholt werden.

Medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können im Einzelfall aufgrund des geringeren Missbrauchsrisikos ohne erkennungsdienstliche Behandlung ausgezahlt werden, sofern die betreffenden Personen ukrainische Schutzsuchende sind und die Registrierung alsbald nachgeholt wird.

3. Leistungsumfang

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Daneben besteht ein Anspruch auf Gewährung von Krankenleistungen nach § 4 Abs. 1 AsylbLG.

Im Hinblick auf einen möglichen Leistungsbezug von ukrainischen Vertriebenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll durch die Leistungsträger (Bezirksregierung bzw. Kommune) das Vorhandensein verwertbaren Vermögens erfragt werden. Solches ist nach den Regelungen der §§ 7 und 7a AsylbLG zunächst bis auf einen Eigenbetrag vorrangig einzusetzen, bevor die betreffenden Personen Hilfe des Staates erhalten.

§ 7 Abs. 3 AsylbLG enthält Bestimmungen bezüglich Freigrenzen. In der Regel beläuft sich die Freigrenze auf 25 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit, welches anrechnungsfrei ist. Die Freigrenzen sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1, 2.HS AsylbLG in Höhe von 50 Prozent der maßgeblichen Bedarfsgrenze begrenzt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein Zugriff auf Vermögen in der Ukraine in der gegenwärtigen Situation nicht möglich ist. Die ukrainische Währung unterliegt derzeit keinem Zahlungskreislauf, d.h. ggf. vorhandenes Bargeld kann durch die ukrainischen Vertriebenen im Euro-Währungsraum auch nicht in Euro umgetauscht werden und ist somit bis auf Weiteres wertlos. In Betracht käme lediglich der Rückgriff auf in vermutlich wenigen Einzelfällen vorhandene Devisen.
Inwiefern Vermögensgegenstände wie z.B. ein Kfz gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 AsylbLG anrechnungsfrei bleiben, obliegt einer Einzelfallprüfung der zuständigen Leistungsbehörde. Bei der Ermittlung des verfügbaren Einkommens und Vermögens bleiben solche Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Dies entspricht der Zielsetzung den Leistungsberechtigten die Aufnahme einer Beschäftigung zu erleichtern. Bei dem Eigentum eines privaten KFZ ist die Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 AsylbLG in der Regel dahingehend auszulegen, dass bei leistungsberechtigten Personen nach § 24 AufenthG, die über einen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt und ein KFZ verfügen, das KFZ einen Vermögensgegenstand darstellt, der für die Aufnahme (oder Fortsetzung) einer Berufsausbildung oder einer Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist.

Die Frage, inwiefern ein hochpreisiges KFZ als Vermögensgegenstand im Sinne des § 7 Abs.5 Satz 2 AsylblG im Einzelfall anzurechnen ist, hängt auch von der Frage ab, ob eine Verwertung im Einzelfall in Deutschland realisierbar ist.

4. Geldleistungen

Die Höhe der Geldleistungen hängt von unterschiedlichen einzelfallbezogenen Faktoren ab und variiert im Einzelfall. Einzelfallbezogene Faktoren sind neben Alter und Familiensituation die Unterbringungssituation sowie die Sachleistungen im konkreten Einzelfall.

Sofern der betroffene Personenkreis bei Bekannten oder Verwandten untergebracht ist und keine Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhält, ist stets der volle Regelsatz zu gewähren.

Eine Übersicht der Regelsätze finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter folgendem Link: https://www.bmas.de/DE/Ser-vice/Presse/Meldungen/2021/neue-leistungssae…

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Gesamtsumme der Übersicht in vielen Fällen nicht vollständig als Geldleistung ausgezahlt wird, sondern auch als Sachleistungen erbracht werden. Bei Personen, welche in den Landeseinrichtungen bzw. kommunalen Sammeleinrichtungen untergebracht sind, wird in der Regel der Regelsatz des notwendigen persönlichen Bedarfs (sog. Taschengeld) ausgezahlt.

Es bestehen keine Bedenken, unmittelbar nach Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW oder in den kommunalen Sammelunterkünften ein erstes Taschengeld auszuzahlen. Hierbei soll es sich jedoch nicht um ein gesondertes Begrüßungsgeld, sondern lediglich um ein vorgezogenes – also vor dem anstehenden Auszahlungstermin des Taschengeldes – Taschengeld handeln.

5. Haustiere

Aus der Ukraine vertriebene Menschen reisen teilweise mit ihren Haustieren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vielfach sind nach den gesetzlichen Maßgaben Impfungen der mitgebrachten Tiere erforderlich, die mit nicht unerheblichen Kosten für die Leistungsberechtigten verbunden sind.

Die Kosten für Impfungen oder sonstige Tierarztkosten - abgesehen von eng umrissenen Ausnahmefällen (wie bspw. ein Blindenhund) – sind in der Regel nicht im Rahmen des § 6 AsylbLG übernahmefähig.

6. Kosten der Unterkunft

Kosten der Unterkunft sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattungsfähig. Zunächst einmal obliegt es aber der Kommune, in deren Bereich sich der leistungsberechtigte ukrainische Vertriebene tatsächlich aufhält, eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Vor privater Anmietung von Wohnraum ist daher unbedingt Rücksprache mit der zuständigen Kommune zu halten.

Aufgrund der hohen Kosten bei privater Wohnraumanmietung sollten neu ankommende ukrainische Vertriebene zunächst in kommunalen Wohnungen im Rahmen der Kapazitäten untergebracht werden. Kosten der Unterkunft sollten zunächst auf Antrag und Nachweis nur den Personen erstattet werden, welche bereits bei Privaten untergebracht sind. Wenn Personen bei Privatleuten Aufnahme gefunden haben, sollte dies gegenüber den zuständigen Behörden vor Ort (Ausländerbehörde, Stadtverwaltung/Rathaus) angezeigt werden. Ein Anspruch auf Erstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gegenüber Privaten besteht nicht.

Erstattungsfähig gegenüber dem Leistungsberechtigten sind nur die notwendigen Kosten der Unterkunft. Diese sind geringer zu bemessen als die angemessenen Kosten der Unterkunft des SGB II. Private Mietverträge unterliegen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kosten der Unterkunft einem strengen Prüfungsmaßstab. Dies gilt insbesondere bei Untermietverträgen. Bei Unterbringung in einem Privathaushalt sind in der Regel keine Mietkosten übernahmefähig. Im Rahmen der Unterbringung in einem Privathaushalt (z.B. Gästezimmer) können anteilig die nachgewiesenen Nebenkosten des Gastgebers*In nach einer Einzelfallprüfung übernommen werden. Hier sind jedoch, insbesondere bei Heizkosten, nur die notwendigen Heizkosten eines Zimmers zu übernehmen und nicht anteilig die kompletten Heizkosten eines Hauses.

Der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat wird als Geld- oder Sachleistung ge-sondert erbracht, § 3 Abs. 3 Satz 4 AsylbLG; dies gilt seit dem 01.09.2019 auch für den Bedarf an Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen i. S. d. § 44 AsylG gilt für die Deckung des notwendigen Bedarfs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG grundsätzlich der Vorrang der Geldleistung.

Durch die Leistungen für Heizung nach § 3 AsylbLG müssen zum Wohnen geeignete Temperaturverhältnisse sichergestellt sein, so dass sich das Leistungsniveau im Ergebnis nicht von demjenigen nach dem SGB II oder SGB XII unterscheidet. Unangemessene Kosten i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 35 Abs. 4 SGB XII sind jedoch auch nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG nicht erstattungsfähig (Obergrenze).

Verbrauchsausgaben für Strom sind seit dem 01.09.2019 nicht mehr in den Bedarfssätzen berücksichtigt, weshalb eine Differenzierung nach Haushaltsenergie, die dem Betrieb der Heizungsanlage dient und damit an sich dem Bedarf an Unterkunft zuzuordnen ist, nicht mehr notwendig ist. Vielmehr sind die gesamten Energiekosten dem Grunde nach übernahmefähig.

Die Bestimmung der Angemessenheit von Stromkosten kann von unterschiedlichen Faktoren abhängig sein, insbesondere wie viele Personen in einem Haushalt leben, ob ein Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhaus bewohnt wird, die Bereitung von Warmwasser mit oder ohne Strom erfolgt und welche Haushaltsgeräte genutzt werden (etwa Waschmaschine bei Familien mit Kleinkindern). Wie bei dem Bedarf an Heizung gilt ein individueller Maßstab.

Da ein eklatant kostspieliger oder unwirtschaftlicher Verbrauch von Haushaltsenergie vom Leistungsträger nicht zu finanzieren ist, gilt – wie bei der Übernahme von Heiz-kosten – ein Grenzwert, der im Falle eines Überschreitens die Annahme von unangemessenen Kosten rechtfertigt; es obliegt dann dem Leistungsberechtigten, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für Haushaltsenergie über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind.
Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG ist der jeweilige Antragsteller*In, sodass die Kosten stets auf das Girokonto des Leistungsberechtigten und nicht auf das Konto des Aufnehmenden zu überweisen sind.

Sofern eine Mietkaution in Form eines Darlehens ausgezahlt wird, sollte diese in der Regel direkt auf das Konto des Vermieters ausgezahlt werden. Außerdem sollte dem Vermieter per PZU eine Abtretungsanzeige im Original (!) in Höhe der Mietkaution zu-gestellt werden, damit diese vor Rückzahlung durch den Leistungsberechtigten nicht unmittelbar schuldbefreiend an den Leistungsberechtigten zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsraten sollte 10 Prozent des Regelsatzes aller leistungsberechtigten erwachsenen Haushaltsangehörigen betragen und mit der Auszahlung des Regelsatzes einbehalten werden. Eine Übernahme einer Mietkaution soll jedoch nicht bei Unterbringung in einem Privathaushalt erfolgen.

7. Krankenleistungen

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG werden zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Die Hilfen nach den §§ 47 ff. SGB XII entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sofern die Person im Nachgang ein Schutzgesuch stellt und es sich bei der Behandlung um eine akute unaufschiebbare Behandlung und Schmerzustände nach § 4 Abs. 1 AsylbLG handelt, sind die Behandlungen im Nachgang abrechnungsfähig.

Für ambulante medizinische Behandlungen werden in der Regel Krankenbehandlungsscheine ausgestellt, welche die Ärztinnen und Ärzte zur Abrechnung mit dem jeweiligen Leistungsträger ermächtigen. Für eine stationäre Behandlung werden von dem jeweiligen Leistungsträger Krankenhausbehandlungsscheine ausgestellt, welche zur Abrechnung mit dem jeweiligen Leistungsträger ermächtigen. Ein einheitliches Muster gibt es nicht. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände nach § 4 AsylbLG, welche unmittelbar behandelt werden müssen und keinen Aufschub zulassen, muss kein Antrag gestellt werden. Bei Behandlungen, welche über die notfallmäßige Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände hinausgehen und einen Aufschub zulassen, muss im Voraus bei der jeweiligen Leistungsbehörde im konkreten individuellen Anwendungsfall eine Genehmigung eingeholt werden.

Im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG sollen alle Impfungen angeboten werden, die die Ständige Impfkommission (STIKO) für die in Deutschland lebende Bevölkerung empfiehlt. Die Kosten der Masernschutzimpfung für Kinder wird somit über § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG gedeckt.

Sofern weder mittels Impfausweis noch durch Glaubhaftmachung einer erfolgten Impfung die Impfimmunität nachgewiesen werden kann, soll, unter Berücksichtigung des enormen Kosten- und Zeitaufwandes eines Antikörpertestes, eine vorsorgliche Impfung erfolgen. Die Abnahme eines Antikörpertestes ist nicht erforderlich und wird somit auch nicht über § 4 Abs. 1 AsylbLG gedeckt.
Unter den Vertriebenen aus der Ukraine sind auch Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf. In einzelnen Fällen kommen diese Menschen kollektiv aus Einrichtung der ukrainischen Behindertenhilfe einschließlich der ukrainischen Betreuungspersonen in einer Kommune an.

Bestehen bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG besondere Bedarfe, die über die von §§ 3 und 4 AsylbLG bereits gedeckten Bedarfe hinausgehen, ermöglicht § 6 Absatz 1 AsylbLG die Gewährung von Leistungen zur Deckung derartiger besonderer Bedarfe. Dies kann auch erforderliche Pflegeleistungen sowie Leistungen umfassen, die materiell den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechen. Erforderlich ist stets eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls.

In diesem Zusammenhang sei zudem auf die Sonderregelung des § 6 Abs. 2 AsylbLG für Inhaberinnen und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG hingewiesen, die eine über den Leistungsumfang der §§ 4, 6 Abs. 1 AsylbLG hinaus-gehende privilegierte Versorgung für diejenigen vorsieht, die besondere Bedürfnisse aufweisen. Explizit benannt sind besondere Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Dies kann z.B. auch die Gewährung psychotherapeutischer Behandlungen, einschließlich der erforderlichen Sprachmittlung, sofern erforderlich, umfassen. Die Aufzählung der besonderen Bedarfslagen in § 6 Abs. 2 AsylbLG ist nicht abschließend. Daher können auch vergleich-bare, unbenannte besondere Bedürfnisse vulnerabler Personen über § 6 Abs. 2 AsylbLG gedeckt werden. Hierunter können auch Personen gefasst werden, bei denen besondere Bedürfnisse aufgrund einer Behinderung oder eines Pflegebedarfs vorliegen. Diesen Personen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren, wobei mit Blick auf Menschen mit Behinderungen auch nach § 6 Absatz 2 AsylbLG Leistungen in Betracht kommen können, die materiell den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechen. Hinsichtlich des Umfangs ist im Einzelfall zu entscheiden, was erforderlich ist. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 AsylbLG besteht – anders als in den Fällen des Absatz 1 Satz 1 – kein Ermessensspielraum der Leistungsbehörde.

Im Bereich der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen wird in der aktuellen Situation angeregt, einen engen Austausch zwischen den AsylbLG-Leistungsbehörden und den für die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuständigen Stellen (auch wenn die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG nicht zuständig sind) im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu prüfen.

8. FlüAG

Sowohl mit Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG als auch, wenn zunächst ein Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach § 1a Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG entsteht, findet die Regelung des § 4b FlüAG Anwendung, wonach das Land NRW den Gemeinden zusätzliche Finanzmittel für Krankheitskosten im Einzelfall zur Verfügung stellt, sofern die Kosten für Behandlungen im Kalenderjahr die Summe von 35 000 Euro je Flüchtling überschreiten.

9. Kindergeldanspruch

Bezüglich eines Kindergeldanspruchs für aus der Ukraine vertriebene Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten werden, gilt Folgendes:

Einen Anspruch auf Kindergeld hat, wer in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die antragstellende Person eine Aufenthaltserlaubnis hat, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat oder diese erlaubt. Bezogen auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz besteht ein Kindergeldanspruch nur, wenn die antragstellende Person zusätzlich entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt oder sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält.

Kindergeld wird jedoch als Einkommen gemäß § 7 Absatz 3 AsylbLG auf die Leistun-gen nach AsylbLG - ebenso wie bei Leistungsbezug nach SGB II - angerechnet.

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen durch die Zahlungen nach dem FlüAG. Registrierte Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, können bereits jetzt auf dem bekannten Weg über das elektronische FlüAG-Meldeverfahren gemeldet werden.

Ab April 2022 steht den Kommunen über IT NRW eine technische Lösung zur Verfügung, mit deren Hilfe sie ab dem Monat April für den jeweiligen Vormonat auch bei ihnen aufhältige noch nicht registrierte und ggf. noch nicht gemäß § 3 FlüAG zugewiesene Personen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, über das elektronische FlüAG-Meldeverfahren zwecks Auszahlung der FlüAG-Pauschale melden können. Dies gilt für solche Personen, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine vertrieben wurden (frühester Stichtag: 24.02.2022) und ein Schutzgesuch geäußert, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt haben oder bereits Inhaber/-in einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sind.

Damit können die Kommunen für den Monat März und ggf. bereits für den Monat Februar 2022 mit der nächsten Monatsmeldung, die zu Beginn des Monats April abzugeben ist, auch aus der Ukraine geflüchtete Personen mit AsylbLG-Leistungsbezug für die Auszahlung der monatlichen FlüAG-Pauschale anmelden. Die Pauschale wird monatlich – nach Prüfung der Meldung – gegen Ende des Monats ausgezahlt.

Generell gilt, dass die Kommunen alle Personen, für die die Voraussetzungen der Gewährung der FlüAG-Pauschale vorliegen, zeitlich unbegrenzt für Monate nachmelden können, für die bislang keine Meldung abgegeben

Die Landesregierung hat am 13. April 2022 beschlossen, die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen EUR vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.
 
In der Woche vom 09. bis 13. Mai 2022 veranlassen die Bezirksregierungen die Auszahlung der 1. Tranche der auf Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge aus der Ukraine entfallenden Bundesmittel an die Kommunen. Mit diesen Auszahlungen werden die Kommunen bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine in den Bereichen Kosten der Unterkunft, Kinderbetreuung, Beschulung, Lebenshaltung, Gesundheits- und Pflegekosten unterstützt. Der Verteilung der Gesamtsumme auf die Kommunen liegt eine Erhebung der in den Kommunen aufhältigen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zum Stichtag 22. April 2022 zugrunde. Die auf die Kommunen nach dem Ergebnis dieser Abfrage entfallenden Auszahlungssummen sind in den beiliegenden Tabellen dargestellt, einmal geordnet nach Regierungsbezirken sowie einmal sortiert nach der Höhe der Auszahlungssummen. 
 
Die zweite Tranche in Höhe von 107,7 Mio. EUR wird im Juni ausgezahlt: Grundlage hierfür wird eine aktuelle Erhebung zum Stichtag 31. Mai 2022 sein.
 
Die verbliebenen 107,7 Mio. EUR werden mit Blick auf besondere Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden in einzelnen Bereichen separat ausgezahlt werden.

Hinweis: in einer früheren Version war als Stichtag für die Abfrage zur Auszahlung der 2. Tranche der 30. Mai 2022 angegeben. Dieses Datum wurde auf den 31. Mai 2022 korrigiert.

Anlagen

Berechnung 1. Tranche Bundesmittel Ukraine

Tabelle nach Regierungsbezirken

Pressemitteilung: Land leitet Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter

Weitere Informationen finden Sie auch hier

Ministerium für Finanzen

 

Ministerium für Kultur und Wissenschaft

 

Ministerium für Schule und Bildung

  

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

  

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Beim Landschaftsverband Rheinland wurde eine Landeskoordinierungsstelle für Kommunen in NRW, die Kinder und Jugendliche aus ukrainischen Heimeinrichtungen aufnehmen möchten oder aufgenommen haben, eingerichtet. Zudem nimmt die Landeskoordinierungsstelle Angebote von Kommunen in NRW entgegen, solche Gruppen unterbringen zu können.  Die Landeskoordinierungsstelle ist erreichbar unter Landeskoordinierungsstelle[at]lvr.de. Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Seite des LVR