„Wir wollen eine verbindlichere Integrationspolitik“

Bild des Benutzers Sabrina Bersheim
Gespeichert von Sabrina Bersheim am 5. Januar 2018 - 15:35
5. Januar 2018

„Wir wollen eine verbindlichere Integrationspolitik“

Im Interview mit der Welt (5. Januar 2018) sprach Minister Joachim Stamp unter anderem über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, den Familiennachzug und die Rückführung von kriminellen, minderjährigen Geflüchteten.

 

Nordrhein-Westfalen plant noch in dieser Legislaturperiode Initiativen im Bundesrat für ein umfassendes und in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch und geregelte Einwanderung, so der Integrations- und Flüchtlingsminister: „Ich arbeite beharrlich darauf hin, dass wir für diejenigen, die schon lange hier sind und sich integriert haben, einen vernünftigen Aufenthaltsstatus erreichen. Auf der anderen Seite müssen wir aber diejenigen viel konsequenter zurückführen, die die Integration verweigern oder gar straffällig werden.“

Es helfe nichts, dass man bei jedem Einzelfall, bei dem ein Flüchtling einen Raub oder Mord begehe, eine Empörungswelle erlebe, sich aber im Grundsatz nichts ändere, so der Minister weiter: „Das verunsichert unsere Gesellschaft und schadet der Akzeptanz der Flüchtlinge, die unsere Hilfe tatsächlich brauchen.“ Auch Minderjährige, die sich hier kriminell verhalten, müssten in Begleitung und wenn die Familie vor Ort identifiziert werden kann, abgeschoben werden. „Es kann keinen Automatismus geben, dass die Altersgruppe unter 18 auf jeden Fall immer in Deutschland bleiben kann.“

Stamp forderte zudem eine verbindlichere Integrationspolitik. Das bedeute, dass sie Flüchtlingen auf der einen Seite Integrationsbereitschaft abverlange und sie auf der anderen Seite so fördere, dass sie später selbstbestimmte Mitbürger werden können.

Zur Kontroverse über den Familiennachzug sagte der Minister: „Es droht keine neue Masseneinwanderung.“ Eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf die subsidiär Geschützten überfordere aber auf Dauer die Integrationsfähigkeit in den Kommunen, sodass man sich uns auf Härtefälle konzentrieren sollte. Zudem sollte derjenige seine Familie holen dürfen, der selbst für sie sorgen kann.

Das gesamte Interview gibt es hier.

Pressemitteilungen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Kontakt

Informationen

NO RESULTS

Informationen

Downloads

KEINE ERGEBNISSE

Externe

Links

Weitere

Informationen