Viele Fragen - viele Antworten zum Pakt für Kinder und Familien in NRW (KiBiz-Novelle)

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22. Mai 2019

Viele Fragen - viele Antworten zum Pakt für Kinder und Familien in NRW (KiBiz-Novelle)

Die Landesregierung macht Nordrhein-Westfalen zum Land für Familien und Kinder. Mit dem Pakt für Kinder und Familien werden die Qualität der Kindertagesbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich gestärkt.

 

Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden dazu jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert. Der Pakt für Kinder und Familien beinhaltet drei Schwerpunkte: mehr Qualität, eine Platzausbaugarantie und ein weiteres beitragsfreies Jahr.



1. Mehr Qualität

Künftig stehen knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung unter anderem für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und für verbesserte Sprachförderung.



2. Eine Platzausbaugarantie

Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Hierfür stehen jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung.



3. Ein weiteres beitragsfreies Jahr

Die Familien mit Kleinkindern in Nordrhein-Westfalen werden ab dem Kita-Jahr 2020/21 zielgenau und spürbar entlastet. Der Einnahmeausfall in Höhe von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wird den Kommunen vollumfänglich erstattet.



Die Landesregierung hat am 7. Mai 2019 den Referentenentwurf zur umfassenden Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun in die Verbände-Anhörung gegangen ist.

FAQ*

Wird in den kommenden Wochen noch ergänzt.

Warum ist eine Reform notwendig?

Im Vordergrund der Reform steht die bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Viele Träger mussten wegen einer unzureichenden finanziellen Erstattung ihrer Kosten die Betreuungsqualität reduzieren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsparen, die Einrichtung in kommunale Trägerschaft abgeben oder sogar schließen.

Wie werden die Kindertageseinrichtungen zukünftig finanziert?
  • Das größte Problem des Finanzierungssystems in den vergangenen Jahren waren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten, die  deutlich auseinander gingen. Wir sorgen nun für ein auskömmliches Finanzierungssystem, das die tatsächliche Tarifentwicklung des Personals jetzt und auch in Zukunft berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro fließen im Kindergartenjahr 2020/2021 zur Beseitigung der Unterfinanzierung aus der Vergangenheit in die Kitas. 

     
  • Mit diesen Mitteln wird die personelle Ausstattung in den Einrichtungen gestärkt. Leitungszeiten und Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit wie Vor- und Nachbereitung können finanziert und Ausfallzeiten aufgefangen werden.

     
  • Damit wir auch in Zukunft ein verlässliches Finanzierungssystem haben, wird es auf der Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.
Was wird sich mit der Reform für die Träger von Kindertageseinrichtungen verbessern?

 

  • Die Anpassung der Finanzierung an die tatsächliche Kostenentwicklung durch eine deutliche Erhöhung der Budgets für alle Kindertageseinrichtungen tragen Land und Kommunen je zur Hälfte. Die Träger von Einrichtungen werden nicht zusätzlich belastet. Dies führt zu einer relativen Absenkung der Trägeranteile in der Finanzierungsgemeinschaft für Kindertageseinrichtungen.

     
  • Die Träger erhalten Finanzierungssicherheit für die Zukunft. Mit der Einführung einer jährlichen Steigerungsrate, die sich nach der tatsächlichen Tarif- und Preisentwicklung richtet, haben die Träger die Gewissheit, das Personal auch bei Lohnerhöhungen vollumfänglich weiter bezahlen zu können. Die planungssichere Finanzierung ist für die Träger zur Sicherstellung eines guten Personalschlüssels in den Kindertageseinrichtungen existentiell.

     
  • Im Bereich der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen über Kindpauschalen wird die Fördersystematik erleichtert, vereinfacht und entbürokratisiert: Insbesondere werden zwei bisher zusätzliche Pauschalen, die gesondert abgerechnet werden mussten, in die Grundfinanzierung der Kitas integriert. (Zusätzliche U3-Pauschale für die Betreuung von unterdreijährigen Kindern, die am 1. März unter drei Jahre alt waren, und der nach Gruppenanzahl differenzierte zusätzliche Zuschuss zur Unterstützung des Personals (Verfügungspauschale)).

     
  • Die Zuschüsse für Familienzentren werden im Startjahr von 13.000 auf 20.000 Euro je Einrichtung erhöht.

     
  • Die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung werden insgesamt von 70 Mio. auf 100 Mio. Euro erhöht.

     
  • Die an die Realität angepasste Refinanzierung von Personalkosten und die damit einhergehende Planungssicherheit aufgrund des künftigen Personal- und Sachkostenindex sollen auch für weitere personalrelevante Fördertatbestände gelten: Künftig gilt die Fortschreibungsrate deshalb auch für Sprachförderung und plusKITAs, also Einrichtungen mit besonderen Unterstützungsbedarfen sowie für Familienzentren.

     
  • Alle Träger können pauschal in höherem Umfang als bisher Verwaltungskosten ansetzen.

     
  • Die Rücklagenbildung wird vereinfacht und gerechter ausgestaltet. Für Eigentümer von Einrichtungen gibt es eine neue Rücklage mit mehr Möglichkeiten zur erhöhten Rücklagenbildung und erleichterten Planung und Finanzierung erforderlicher Bauerhaltungs- und Investitionsmaßnahmen.

     
  • Das Land bezuschusst die Fachberatung der Träger. Pro Kita erhalten die Träger im Jahr 1.000 Euro für die Fachberatung, der neben der Personalausstattung eine zentrale Bedeutung für die Qualität zukommt. Damit werden die Träger bei der Aufgabe der fachlichen und systematischen Begleitung der Qualitätssicherung und –entwicklung finanziell unterstützt. Die Mittel können übergreifend eingesetzt werden.

     
  • Die Träger, die ausbilden, werden künftig zusätzlich finanziell unterstützt. Insbesondere für die praktische Ausbildung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen einerseits die angemessene Vergütung der Auszubildenden und andererseits die Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung sichern. Für die praxisintegrierte Ausbildung (piA) im ersten Jahr gibt es 8.000 Euro pro Ausbildungsplatz, im zweiten und dritten Jahr jeweils 4.000 Euro. 4.000 Euro gibt es auch für das Anerkennungsjahr von Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr der „klassischen“ Erzieherausbildung.

     
  • Soweit Träger dies wünschen, werden sie bei der Flexibilisierung der Betreuungszeiten unterstützt. Land und Kommunen stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Hiervon können alle Träger profitieren.

     
  • Zur fortlaufenden Überprüfung der Finanzierung ist eine Evaluation vereinbart.
Was wird sich im Zuge der Reform für die Kindertagespflege verbessern?
  • Die Pauschalen, die das Land den Jugendämtern für Kindertagespflege je betreutem Kind zur Verfügung stellt, werden zum Startjahr der Reform um knapp 30 Prozent erhöht.

     
  • Die Pauschalen des Landes für Kindertagespflege werden künftig jährlich ebenfalls nach dem o. g. Index fortgeschrieben.

     
  • Es wird sichergestellt, dass die Kindertagespflegepersonen in ganz NRW mindestens eine Stunde wöchentlich je Kind für mittelbare pädagogische Arbeit finanziert erhalten.

     
  • Im Rahmen der landesfinanzierten Plätze wird künftig die Finanzierung der Eingewöhnungsphase der Kinder in Kindertagespflege, die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen bei Krankheit des Kindes und die Vergütung auf Grundlage des Betreuungsvertrages gesichert.

     
  • Regelmäßige jährliche Fortbildungen der Kindertagespflegeperson werden landesweit mit fünf Stunden verpflichtend und landesseitig finanziert.

     
  • Die kompetenzorientierte Qualifizierung nach dem Qualifizierungshandbuch (QHB) wird unterstützt. Diese relativ neue Ausrichtung der Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson (mit insgesamt 300 Unterrichtseinheiten + Praktikum) ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Qualität in Kindertagespflege. Das Land gewährt den Jugendämtern für diese Qualifikation 2.000 Euro je neuer Kindertagespflegeperson, die sich nach dem QHB qualifizieren lässt. Ab dem 1.8.2022 wird sie für alle neuen Kindertagespflegepersonen verpflichtend.

     
  • Das Land unterstützt die besonders im Bereich der Kindertagespflege sehr wichtige Fachberatung der Jugendämter vor Ort mit 500 Euro je Kindertagespflegeperson. Neben der Beratung von Kindertagespflegepersonen und Eltern soll dies dazu beitragen, dass sich die Kindertagespflege flächendeckend professionalisiert und qualitativ weiter entwickelt.

     
  • Zur Flexibilisierung des Angebotes ist die Möglichkeit zum Platz-Sharing in der Kindertagespflege vorgesehen. Einzelne Kindertagespflegepersonen können danach unter Umständen bis zu zehn Kinder pro Woche betreuen (statt bisher bis zu acht), bei ergänzender Betreuung in Tageseinrichtungen gibt es keine zahlenmäßige Begrenzung mehr. Weiterhin gilt, dass gleichzeitig höchstens fünf Kinder betreut werden können. In der Großtagespflege sollen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu fünfzehn Verträge (statt bisher neun) abgeschlossen werden können. Hier gilt, dass gleichzeitig höchstens neun Kinder betreut werden dürfen.

     
  • Das Land unterstützt die Kindertagespflege künftig finanziell auch dann, wenn sie ergänzend zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen angeboten wird.

     
  • Es wird eine gesetzliche Grundlage für Kindertagespflegepersonen in Anstellungsverhältnissen geschaffen, um die Wahlmöglichkeiten für Tagespflegepersonen zwischen Selbständigkeit und Beschäftigungsmodellen zu ermöglichen.

     
  • Die regelmäßige Fortbildung von Kindertagespflegepersonen, die in den Ju-gendämter geübte Praxis ist, wird erstmalig mit Landesmitteln bezuschusst.
Was wird sich für Eltern und Familien verbessern?
  • Es gibt ein weiteres elternbeitragsfreies Jahr.

     
  • Die Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege verbessert sich (mehr Personal, verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten u.ä.)

     
  • Regionale und überregionale Elternmitwirkung in Kindertagespflege kann ermöglicht werden.

     
  • Die finanzielle Unterstützung des Landeselternbeirats wird erhöht.

     
  • Informationen zur Betreuung beim Übergang von der Kita in die Grundschule werden sichergestellt.

     
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch mehr Bedarfsgerechtigkeit und Flexibilisierung der Betreuungs- und Öffnungszeiten verbessert.
Welche Möglichkeiten der flexiblen Kindertagesbetreuung werden zum Beispiel für berufstätige Eltern geschaffen?

Andere notwendige Betreuungsmöglichkeiten zu besonderen Zeiten, das heißt in frühen Morgenstunden, am Abend und an Wochenend- und Feiertagen werden unterstützt. Es werden zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf zum Beispiel längere Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen oder auch ergänzende Betreuung in Kindertagespflege ermöglichen. Damit können zum Beispiel Betreuungsbedarfe von Alleinerziehenden, die zu atypischen Zeiten z. B. in Pflegeberufen tätig sind, künftig besser unterstützt werden.

Welchen Umfang hat die Platzausbaugarantie und ab wann gilt sie?

In der laufenden Legislaturperiode wird jeder notwendige Betreuungsplatz vor Ort bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert. Das heißt jeder Antrag, der den Landesjugendämtern bewilligungsreif vorgelegt wird, kann auch bewilligt werden. Hierzu wurde das neue „Kita-Investitionsprogramm-NRW 2025“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Landesinvestitionsprogramms stellen wir dieses Jahr Mittel in Höhe von rund 124 Millionen Euro bereit. In den nächsten Jahren stehen jährlich weitere Mittel in dieser Größenordnung (mindestens 115 Millionen Euro) für den investiven Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Anträge können für alle Maßnahmen gestellt werden, mit denen ab dem 8. Januar 2019 begonnen wurde.

Wie werden die Mittel aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung des Bundes eingesetzt?

Wenn es um die bestmögliche Entwicklung und Qualität der frühkindlichen Bildung unserer Kinder geht, sind alle Akteure gefordert. Die Mittel aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderta-gesbetreuung werden – wie vom Bund beabsichtigt – für qualitative Verbesserungen eingesetzt: u.a. Ausbildung, Flexibilisierung. Ein Teil der Mittel – ungefähr die Hälfte – fließt in ein weiteres beitragsfreies Jahr für Eltern.



 

Die Bundesmittel sind bis 2022 befristet. Was passiert, wenn diese nicht mehr fließen?

Wir erwarten, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes auch über 2022 hinaus abgesichert wird und sich der Bund – als ein Hauptprofiteur guter Kindertagesbetreuung – dauerhaft an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligt. Wir haben aber die mit den Bundesmitteln finanzierten Maßnahmen nicht befristet. Das bedeutet, dass wir ab 2023 dafür im Risiko stehen.

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