Statement von Minister Joachim Stamp zum Fall Sami A.

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16. August 2018

Statement von Minister Joachim Stamp zum Fall Sami A.

Der Rechtsstaat ist nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren.

 

Ich habe mit der klaren Zusage mein Amt angetreten, konsequent und mit allen rechtlichen Mitteln gegen Gefährder vorzugehen. Das war und das ist unverändert meine Haltung, die mein Handeln bestimmt. Das entschlossene Vorgehen gegen islamistische Gefährder ist meine persönliche Konsequenz aus dem Fall Anis Amri. Dieser Kurs wird unverändert fortgesetzt. Wir werden auch weiterhin mit aller Konsequenz Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten abschieben.

Das heißt aber nicht, dass Nordrhein-Westfalen in Länder rückführt, in denen Folter droht. Das ist beispielsweise der Grund dafür, warum wir uns bisher dafür entschieden haben, selbst Gefährder nicht nach Syrien rückzuführen.

Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht. Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte kurz auf die Genese des Falls abstellen, um die Abläufe zu  verdeutlichen:

Anfang Juni habe ich in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesinnenminister in Berlin über die Hürden und Hindernisse bei Rückführungen von Gefährdern aus Nordrhein-Westfalen gesprochen – auch im Fall des Sami A.. Dabei habe ich unmissverständlich klar gemacht, dass diplomatische Zusicherungen im jeweiligen Einzelfall und bessere Rücknahmeabkommen notwendig sind, um die Abschiebungen von Gefährdern maßgeblich zu verbessern. Der Bundesinnenminister hat in dem persönlichen Gespräch zugesagt, dass er diese Fragen zur Chefsache machen werde. Nordrhein-Westfalen hat im Nachgang zu diesem Gespräch eine Liste mit den Gefährdern, die vollziehbar oder grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aufgrund von Abschiebehindernissen nicht unmittelbar rückgeführt werden können, dem Bundesinnenminister vorgelegt.

Der Fall Sami A. ist mehrfach in der AG Status des GTAZ thematisiert worden – unter Beteiligung des BMI, des Auswärtigen Amtes und aller Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Überlegung war, A. in Abschiebehaft zu nehmen und ihn bis September nach Tunesien rückzuführen. Nachdem Sami A. am 25. Juni in Abschiebehaft genommen worden und in der UfA Büren untergebracht worden war, änderte sich die Situation auf verschiedenen Ebenen. Die Sicherheitslage rund um die UfA Büren hatte sich durch die Unterbringung von Sami A. deutlich verschärft. Die Duldung von Sami A. war abgelaufen und es gab die prozessuale Möglichkeit, die Abschiebung vorzubereiten, weil die Anwälte von Sami A. die rechtlichen Möglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft hatten.

Am 4. Juli bei einer erneuten Sitzung im GTAZ /AG Status in Berlin wurde die Gefährder-Liste aus NRW, insbesondere der Fall Sami A., besprochen. Dabei sind aufgrund der veränderten Situation insbesondere die Möglichkeiten der kurzfristigen Rückführung von Sami A. erörtert worden. Alle staatlichen Stellen haben an diesem Tag verabredet, dass versucht werden soll, die Rückführung zeitnah zu ermöglichen und durchzuführen.

Ein entscheidender Punkt war unter anderem, dass die Anwälte des Sami A. die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hatten. Es lag kein Antrag auf einstweilige Anordnung (nach §123 VwGO) vor. Noch während der Abschiebung am 13. Juli hatten wir keinerlei Hinweis darauf, dass die Anwältin am Vortag einen solchen Antrag gestellt hatte.

Daher haben wir, wie ich bereits in der Sondersitzung am 20. Juli beschrieben habe, die Abschiebemaßnahme ab dem 6. Juli vorbereitet. Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Rückführung nach geltendem Recht durchzuführen. Kontakt mit dem Verwaltungsgericht hat das MKFFI in diesem Fall nicht gehabt. Wir haben alle Stellen über das Datum der Rückführung informiert, die rechtlich zwingend informiert werden mussten.

Gleichwohl sind Informationsdefizite zu beklagen, worauf das Oberverwaltungsgericht hinweist. Den Vorwurf aber, ich hätte das Gericht getäuscht, weise ich entschieden zurück. Ich war persönlich nicht in die Kommunikation mit der Ausländerbehörde Bochum eingebunden. Aber auch meine Mitarbeiter, für die ich die politische Verantwortung trage und übernehme, haben das Gericht nicht getäuscht.

Das OVG führt in seinen Fragen und Antworten zum Fall Sami A. aus Anlass seines Beschlusses vom 15. August 2018 selbst aus: „Zwar darf nach dem Aufenthaltsgesetz der Ausländer über den Abschiebungstermin nicht informiert werden. Deshalb nennen die Behörden vielfach auch dem Gericht nicht den konkreten Abschiebetermin.“ Demnach  geht auch das OVG nicht von einer bestehenden Verwaltungspraxis oder Pflicht der Behörden aus, das Gericht über konkrete Abschiebungstermine zu informieren.

Wenn das OVG weiter ausführt: „Üblich ist in solchen Fällen aber eine Stillhaltezusage, etwa der Art, dass dem Gericht mitgeteilt wird, es werde nicht vor einem bestimmten Datum abgeschoben. So ist dann gewährleistet, dass  effektiver Rechtsschutz möglich ist, die gerichtliche Entscheidung nicht zu spät kommt“, dann macht es deutlich, dass eine solche Stillhaltezusage, wenn sie denn von einem Gericht eingefordert wird, letztendlich der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dienen soll.

Im Fall Sami A. haben effektive Rechtschutzmöglichkeiten bestanden, die der anwaltlich vertretene Sami A. hätte nutzen können. Aber nicht genutzt hat. So hätten bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde Bochum  die Anwälte von Sami A. vorsorglich einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO an das Gericht stellen können, um die bestehende Möglichkeit der Abschiebung gerichtlich unterbinden zulassen.

In ihrer Eilentscheidung über die Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde Bochum vom 11.07.2018 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen selbst noch einmal deutlich und ausdrücklich auf die Rechtschutzmöglichkeit des Antragsstellers auf Einlegung eines Antrags nach § 123 VwGO hingewiesen. Einen solchen Antrag reichte der anwaltlich vertretene Sami A. jedoch erst nach Geschäftsschluss des Verwaltungsgerichts am 12.07.2018 ein. Jedenfalls wurde der Antrag des Sami A. der Stadt Bochum erst am 13.07.2018 um 9.39 Uhr übermittelt.

Zwar entfaltet der Antrag allein keine unmittelbaren Rechtswirkungen, solange keine stattgebende Entscheidung des Gerichts vorliegt. Eine solche Entscheidung aber noch rechtzeitig vor der Abschiebung zu erlangen, wäre ohne weiteres möglich gewesen. Hierzu bestand ein Zeitfenster vom 25.06.2018 bis mindestens zum 11.07.2018. 
 
Wie Sie sehen, bewegen wir uns in einem Spannungsverhältnis zwischen den Informationsinteressen des Gerichts einerseits und dem Interesse daran, dass Betroffene von einer bevorstehenden Abschiebung nicht vorab Kenntnis erhalten, auf der anderen Seite. Dieses Spannungsverhältnis habe ich im konkreten Einzelfall Sami A. dahin bewertet, dass ein sich ergebendes Zeitfenster zur Durchführung der Abschiebung genutzt werden konnte, denn der Betroffene hätte jederzeit einen Rechtsbehelf zur Verhinderung seiner Abschiebung einlegen können. Darauf war er nicht nur vom Gericht ausdrücklich hingewiesen worden, nein, er war darüber hinaus sogar anwaltlich vertreten. Wenn dann letztendlich noch nicht einmal ein derart deutlicher Hinweis Handlungen zur Folge hat, muss von Seiten der Verwaltung davon ausgegangen werden dürfen, dass die Abschiebung eingeleitet werden kann.  

Die für die Rückführung von Gefährdern zuständige Mitarbeiterin, eine abgeordnete Verwaltungsrichterin, hat am 10. Juli an die Ausländerbehörde der Stadt Bochum in einer Mail, die aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts als „Anweisung“ zu verstehen war geschrieben: „Der Fall hat einen außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert. Diese Besonderheiten lassen es leider nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der Rückführung informiert werden. Der Betroffene hat den Rechtsschutz, der dies erforderlich gemacht hätte oder der Maßnahme aktuell entgegenstehen würde (Beantragung Hängebeschluss oder Erlass einer einstweiligen Anordnung), nicht begehrt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Information der Kammer ist rechtlich nicht ersichtlich. Es ist hier bekannt, dass auch unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung Absprachen zwischen der ABH und dem Gericht getroffen werden. Daher war mit .... (mit ihrem Kollegen) wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist - besprochen, keine Stillhaltezusage über den Ablauf der Duldung am 07.07.2018 hinaus zu erteilen. Dies haben Sie ja - wie Sie selbst schreiben - auch nicht gemacht. Das Gericht muss daher meines Erachtens nach mit der Rückführung zu jedem Zeitpunkt rechnen.“

Auch wenn wir damit nach meiner Auffassung alles richtig gemacht haben und damit auch die soeben zitierten Anforderungen, die das OVG selbst aufstellt, erfüllt haben, werde ich mich dafür einsetzen, an einer Verbesserung der Kommunikationskultur zwischen der Justiz und den Behörden aktiv mitzuwirken.

Das OVG hat festgestellt, dass es rechtswidrig war, dass der Flug nicht abgebrochen wurde. Bitte versetzen Sie sich in meine Situation. Ich bekam um kurz vor 9 Uhr die telefonische Nachricht, dass es jetzt doch einen Gerichtsbeschluss geben würde, der die Abschiebung von Sami A. untersagt. Damit stand die Frage im Raum, ob wir noch etwas tun können, um Sami A. zurückzuholen. Mir schoss in dieser Situation durch den Kopf, dass Sami A. sich als tunesischer Staatsbürger in tunesischem Hoheitsgebiet befindet und ich mit einer entsprechenden Handlung möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen und erheblichen außenpolitischen Schaden anrichten könnte.

Dieser Gedanke wird durchaus auch von unterschiedlichen Juristen geteilt, so auch vom BMI in einer internen Stellungnahme vom 13. Juli und einem der führenden Kommentatoren zum Ausländerrecht. Dennoch ist es ein Fehler gewesen, dass ich mich in diesem Moment nicht telefonisch rückversichert habe. Dass man hier auch anderer Auffassung sein kann, habe ich damals nicht gesehen. Mit dem Wissen von heute bedauere ich dies.

Dennoch müssen wir feststellen, dass Sami A. sich in Tunesien auf freiem Fuß befindet; er weder gefoltert wurde, noch gefoltert werden wird. Über diese zentrale Frage, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Folgenbeseitigungsanspruch steht, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch keinerlei Aussage getroffen. Es hat sich damit inhaltlich nicht auseinandergesetzt.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie umgehend die diplomatische Zusicherung einholt, die noch einmal und in der vom Gericht verlangten Form testiert, dass Sami A. keine Folter droht. In den vergangenen Wochen sind unser klar formuliertes Anliegen und unsere permanenten Anfragen weder vom Bundesministerium des Innern noch vom Auswärtigen Amt in der notwendigen Konsequenz umgesetzt worden. Das Gericht sagt aber selbst, dass derzeit eine Rückholung nicht möglich ist und die weitere Entwicklung in Tunesien abzuwarten bleibt. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, die in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen umzusetzen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Die angesprochene E-Mail-Korrespondenz können Sie hier herunterladen. 
 

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