Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfels

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Gespeichert von Henning Severin am 15. Februar 2019 - 17:09
15. Februar 2019

Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfels

Staatstragende Parteien sollen Streitfragen auflösen. Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:

„Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen in der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen. Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen. Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren. Ich schlage vor, dass wir uns zügig zusammensetzen, um bei Verfahrensbeschleunigung, Rückkehrmanagement, aber auch beim Spurwechsel für gut integrierte Geduldete Kompromisse zu erarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Parteiinteressen zurückstehen und wir endlich vorankommen.“

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