NRW verbessert die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 24. Mai 2018 - 15:15
24. Mai 2018

NRW verbessert die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Erlass zur 3+2-Regelung (Ausbildungsduldung) sorgt für mehr Rechtssicherheit

Mit einem neuen Erlass zur 3+2-Regelung sorgt die Landesregierung für bessere Chancen von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt und baut überflüssige Bürokratie ab. Der 3+2-Erlass präzisiert die Voraussetzungen für eine Duldung von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung und schafft mehr Rechtssicherheit - für die Flüchtlinge und die Betriebe.

 

Ab sofort erhalten Flüchtlinge ohne positiven Asylbescheid während ihrer Berufsausbildung in der Regel eine dreijährige Duldung. Bei erfolgreicher Prüfung und anschließender Beschäftigung können sie für zwei weitere Jahre im Betrieb bleiben und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese kann im Anschluss verlängert werden und bis zu einer möglichen Einbürgerung führen.

Außerdem verbessert der Erlass die Einstiegsmöglichkeiten. Eine Duldung soll auch für Einstiegsqualifizierungen und staatlich anerkannte Helferberufe wie Kranken- oder Altenpflegehelfer erteilt werden, bei denen ein besonderer Mangel besteht.

Zentrale Regelungen des Erlasses sind:

1.    Umgang mit Helferberufen / Einstiegsqualifizierung  

Ohne Einstiegsqualifizierung droht die 3+2-Regelung oftmals leerzulaufen. Bis zu einer etwaigen bundesgesetzlichen Änderung will Nordrhein-Westfalen daher diese Möglichkeit im geltenden Rechtsrahmen fördern. In der Regel soll eine Ermessens-duldung erteilt werden. Das gilt auch für staatlich anerkannte Helferberufe, bei denen besonderer Mangel besteht, dem entgegengewirkt werden muss.

2.    Familienverbleib

Die Ausbildungsduldung ist kein Bleiberecht, das einen Familiennachzug ermöglicht. Es besteht auch grundsätzlich kein Anspruch darauf, die gesamte Familie während der Ausbildungszeit bei sich zu behalten. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen es aus menschlichen Gründen unzumutbar ist, Angehörige zu trennen. Väter oder Mütter von sehr kleinen Kindern werden ihre Ausbildung nur dann gut und unbesorgt beginnen und erfolgreich abschließen können, wenn ihre Kinder  bei ihnen bleiben können. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf das Wohl sehr junger Kinder bis zu 3 Jahre. Wenn in solchen Fällen auch der Ehegatte zumindest mit einem Minijob zum Unterhalt der Familie beiträgt, soll in der Regel eine Ermessensduldung erteilt werden. In besonderen Härtefällen kann auch weiterhin ein Verbleib der Familie ohne diese Voraussetzungen ermöglicht werden.

3.    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen als Versagungsgrund

Eine einheitliche Linie darüber, wann ein Versagungsgrund für einen weiteren Aufenthalt vorliegt, ist sinnvoll, denn hier kommt es in der Praxis zu unterschiedlichen Handhabungen. Es ist klargestellt, dass die regelhafte Passeinziehung oder die Durchführung von Rückkehrgesprächen keine  konkreten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sind (anders als z.B. eine Flugbuchung).
 
4.    Bereits vorhandene Qualifikationen

Auch Flüchtlinge, die bereits über eine Ausbildung oder Berufserfahrung im Heimatland verfügen, können eine Ausbildungsduldung erhalten. Die bereits vorhandene fachliche Vorbildung kann den Erfolg einer Ausbildung im dualen System in Deutschland unterstützen.

5.    Altersgrenze

Altersgrenzen zur Aufnahme einer Ausbildung gibt es nicht.
 
6.    Sicherheitsabfrage

Erstmalig wird geregelt, in welchen Fällen der Erteilung einer Ausbildungsduldung die Beteiligung der Sicherheitsbehörden erforderlich ist – nämlich wenn dies bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten wäre. Für den Fall, dass diese Abfrage nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, ist die Erteilung einer Ermessensduldung zu prüfen.

7.    Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (Asylantrag abgelehnt)

Personen aus den sicheren Herkunftsländern des Westbalkans, Ghana oder dem Senegal, deren nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde, können dagegen keine Ausbildungsduldung bekommen.

Da bislang keine bundesgesetzliche Regelung erfolgt ist, sorgt Nordrhein-Westfalen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten mit dem Erlass nun für eine landesweite Anwendung der neuen Regelung. Wo es rechtlich möglich und migrationspolitisch sinnvoll ist, gelten ab sofort einheitliche Maßstäbe für die Rechtsanwendung durch die Ausländerbehörden.

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Deutschland dringend ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz benötigt, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterscheidet und eine Steuerung bei der Zuwanderung ermöglicht, indem entsprechende Aufenthaltsrechte einheitlich geregelt werden. Der Erlass zur Ausbildungsduldung ersetzt daher nicht die notwendigen Bemühungen um ein bundeseinheitliches Einwanderungsgesetz.

 

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