„NRW muss Motor der Migrations- und Integrationspolitik sein“

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 22. September 2017 - 13:45
22. September 2017

„NRW muss Motor der Migrations- und Integrationspolitik sein“

Bei der ersten offiziellen Sitzung des Integrationsausschusses im Landtag NRW hat Minister Joachim Stamp die Schwerpunkte seiner Integrations- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Nordrhein-Westfalen hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet – hin zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.

 

Nordrhein-Westfalen steht wie kein anderes Bundesland für Weltoffenheit, Vielfalt und Zuwanderung. „Deshalb muss NRW Motor der Migrations- und Integrationspolitik sein“, betonte Joachim Stamp. Mit der Zusammenführung der Bereiche Ausländerrecht sowie Ausländer- und Flüchtlingspolitik, Integration und Einbürgerung in einem Ministerium habe das Land einen Paradigmenwechsel vollzogen, um Politik aus einem Guss machen zu können. Das Ziel ist, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Migrations- und Integrationspolitik.

Dazu ist eine geregelte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik notwendig, die zwischen politisch oder aus anderen Gründen Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Erwerbseinwanderern unterscheidet – so das Konzept des Ministers. „Gut Integrierte brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive, während Integrationsverweigerer, Gefährder und Kriminelle konsequenter und vor allem zügiger abgeschoben werden müssen“, sagte er in der Ausschuss-Sitzung. Erste Schritte sind bereits eingeleitet. Die bisherige Sicherheitskonferenz NRW wird künftig personell und mit juristischem Sachverstand verstärkt und bildet einen neuen Schwerpunkt im Ministerium. Darüber hinaus ist der Sicherheitskonferenz NRW vor wenigen Wochen eine Task Force an die Seite gestellt worden, um bei Gefährdern und Kriminellen zu prüfen, wie sie schneller abgeschoben werden können.

Wer dagegen eine Bleibeperspektive hat, dem möchte die Landesregierung von Beginn an Integrationschancen eröffnen. Auch für gut integrierte Geduldete sollen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und sie wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, Zukunftschancen eröffnet werden. „Wir wollen weg von jahrelangen Kettenduldungen gerade für die Menschen, die längst in unserer Gesellschaft angekommen sind.“ Stamp bezeichnete den derzeitigen Zustand als große Belastung für die Betroffenen und volkswirtschaftlichen Irrsinn. Der Minister drängt daher auf ein modernes Einwanderungsgesetz mit dem deutlich zwischen qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingsschutz unterschieden wird. Der Asylantrag dürfe nicht die Eintrittskarte für diejenigen werden, die keinen humanitären Schutz brauchen, sondern in Deutschland arbeiten wollen. Eine praxisgerechte Lösung, die die Landesregierung mit Nachdruck unterstützt, stellt die 3+2-Regelung dar, die auch abgelehnten jungen Asylbewerbern, die nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt bietet, wenn sie eine Ausbildung machen.

In der Integrationspolitik will Joachim Stamp eine Wertedebatte – auch für die zweite und dritte Generation – darüber initiieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Werte grundlegend sind. Und er stellte klar: „Neu Hinzugekommene müssen wir stärker an die Hand nehmen und am Anfang deutlich mehr Integrationsleistung einfordern.“ Nur so bestehe die Chance, dass sie später selbstbestimmte freie Mitbürger in unserer Gesellschaft werden.

Zentrales Ziel des Integrationsministers ist, dass jedem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe eröffnet werden. Beim Thema Einbürgerung will der Minister neue Wege gehen. „Die Landesregierung wird eine Einbürgerungskampagne starten, die diesen Namen auch verdient.“

Im Dialog mit dem Islam kündigte der Integrationsminister einen Neuanfang an. „Der Islam und die hier lebenden Muslime gehören zu Deutschland und zu Nordrhein-Westfalen. Aber die islamischen Organisationen müssen dann auch zweifelsfrei zu Deutschland gehören und können nicht in der Abhängigkeit anderer Länder verharren und von diesen gesteuert werden. Dies gilt auch für Ditib.“ Das Gespräch mit den islamischen Verbänden – auch mit Ditib – werde weiterhin gesucht. Aber dieser Dialog auf eine neue Basis gestellt werden, die dem breiten Spektrum des Islam in Deutschland und NRW Rechnung trägt, sagte Stamp. Neben den großen Islamverbänden sollen dazu künftig Islamverbänden zukünftig auch kleinere, bisher wenig beachtete Zusammenschlüsse und mehr Glaubensrichtungen innerhalb des Islam einbezogen werden.

4,6 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben in Nordrhein-Westfalen. „Sie sind ein Teil von uns“ betonte Stamp. NRW sei nicht nur die Heimat derjenigen, die hier geboren sind, sondern genauso für die, die im Ausland geboren und eingewandert sind. Nicht der Geburtsort und nicht die Herkunft entscheide über Zugehörigkeit, sondern das Bekenntnis zu diesem Land und zur Werteordnung des Grundgesetzes.

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