Mitbestimmung der kommunalen Integrationsräte aufwerten

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Gespeichert von Henning Severin am 30. November 2017 - 17:31
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30. November 2017

Mitbestimmung der kommunalen Integrationsräte aufwerten

Integrationsminister Joachim Stamp hat im Landtag bekräftigt, dass die Landesregierung die Mitbestimmung der kommunalen Integrationsräte aufwerten will. Über die Möglichkeiten zu mehr politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten hat die Landesregierung bereits Gespräche geführt. "Kommunen können, dort wo es funktioniert, Integrationsräte beibehalten. Oder sie setzen alternativ aufgewertete Integrationsausschüsse ein, die dann eine tatsächliche Mitsprache beinhalten", so der Minister.

 

Die Landesregierung plant eine konsequente Weiterentwicklung der Partizipation von Eingewanderten auf kommunaler Ebene. "Dies werden wir", so der Minister, "im Dialog mit dem Landesintegrationsrat, den Oppositionsfraktionen und den Migrantenselbstorganisationen machen. Uns geht es um eine Stärkung der Mitwirkung."

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