Minister Stamp zu den Plänen der NRW-Koalition: "Mit Nordrhein-Westfalen an die Spitze"

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Gespeichert von Henning Severin am 14. September 2017 - 17:28
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14. September 2017

Minister Stamp zu den Plänen der NRW-Koalition: "Mit Nordrhein-Westfalen an die Spitze"

Familienminister Joachim Stamp hat in seiner Rede zur Regierungserklärung am 14. September 2017 im Düsseldorfer Landtag die Leitlinien der NRW-Koalition bekräftigt. "Wir wollen mit Nordrhein-Westfalen an die Spitze. Voller Elan und mit Begeisterung für die Sache, das muss unser Anspruch sein", so der stellvertretende Ministerpräsident im Plenum.

 

Minister Stamp skizzierte dabei den angestrebten Mentalitätswechsel der neuen Regierungskoalition. "Statt einer Ausstiegs- wollen wir eine Einstiegsmentalität." Dabei werde man anders als die Vorgängerregierung nicht auf plakative Slogans setzen. "Maß und Mitte sind das Prinzip. Unser Ziel ist und bleibt die Spitze." Nach dem Kassensturz und dem Blick in die Häuser habe sich jedoch herausgestellt, dass die finanzielle Ausgangslage desolat sei.
 
Ein wichtiges Thema sei die auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Vorgängerregierung habe hier für eine Unterfinanzierung gesorgt, so der Minister, die zur Folge hatte, dass viele Kitas beinahe schließen mussten. Deswegen nehme die Landesregierung jetzt eine halbe Milliarde zur Rettung der Kitaträger in die Hand. "Wir sorgen dafür, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten schließen muss." Das könne aber nur der erste Schritt sein. Der zweite Schritt sei eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung, im dritten Schritt stehe die Steigerung der Qualität im Mittelpunkt und in einem vierten Schritt wolle man die Flexibilität verbessern. Denn: "Frühkindliche Bildung ist das Fundament dafür, dass man ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft führen kann."
 
Weiterhin erklärte der Minister, dass er im Flüchtlings- und Integrationsministerium eine Task-Force eingerichtet habe, die sich die Gefährder und relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen genau ansehe. Er versprach: "Wir werden jede ausländerrechtliche Möglichkeit prüfen, diese Leute so schnell wie möglich des Landes zu verweisen."
 
Dabei betonte er, dass die Rückführung langfristig vom Land zentriert ausgeführt werden sollten, weil die Kommunen damit überfordert seien. Den Kommunen würden dann nur anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zugewiesen. "Dann kann sich die Kommune darauf konzentrieren, diese neuen Mitbürger voll in unsere Gesellschaft zu integrieren und zu erfolgreichen Mitmenschen unserer Gesellschaft zu machen", so Minister Stamp. Er stellte dabei auch klar, dass es für Kriminelle es keine Toleranz gebe: "Wenn es das Lagebild erlaubt, werden wir auch weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben." Denjenigen, die sich integrierten und auf eigenen Füßen stünden, sollte eine Bleiberechtsmöglichkeit gegeben werden. Diejenigen, die die Integration verweigerten, müssten im Gegenzug konsequent zurückgeführt werden.

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