Kommunales Integrationsmanagement NRW

Bild des Benutzers Henning Severin
Gespeichert von Henning Severin am 20. April 2020 - 10:10
20. April 2020

Kommunales Integrationsmanagement NRW

„Kommunales Integrationsmanagement NRW“ – Landesweites Förderprogramm für alle 54 Kreise und kreisfreien Städten in NRW Die nordrhein- westfälische Landesregierung fördert ab 2020 mit 25 Millionen Euro eine flächendeckende Einführung des Kommunalen Integrationsmanagements in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen.

 

Das Modellprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ zur Förderung der rechtskreiskreisübergreifenden Zusammenarbeit zur Integration aller eingewanderten Menschen in NRW war so erfolgreich, dass die Landesregierung die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW beschlossen hat.  

Die Modellphase aus „Einwanderung gestalten NRW“ konnte intensiv dazu genutzt werden, um Projektergebnisse zu gewinnen. Hierbei gibt es Erfolgskriterien, die übergreifend für alle zwölf Modellkommunen gelten. Die Zielsetzung der Einbindung der Regelstrukturen führt zu einem Organisationsentwicklungsprozess in den Kommunen. Durch die eigenständige Projektorganisation mit einer Lenkungsgruppe und Projektgruppen, die aus der Praxiserfahrungen Maßnahmen erarbeitet haben, konnten gute Entwicklungen angestoßen werden. Gerade die Verknüpfung zwischen Einzelfall- und Strukturebene, d.h. Case Management im lokalen Netzwerk, konnte dafür genutzt werden, verbindliche Beschlüsse für die Verwaltungspraxis umzusetzen. Weitere Erfolgskriterien sind die Entwicklung eines übergreifenden Case-Management-Konzeptes. Ein wesentlicher Befund aus „Einwanderung gestalten NRW“ zeigt auch, dass es nicht die „Blaupause“ zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements gibt, sondern, dass jede Kommune ihre besonderen Bedingungen hat, ob es nun an der Zielgruppe oder der organisatorischen Anbindung liegt.

Das Innovative am Modellprogramm ist die Methodik, mit der die Modelle arbeiten. Anhand des ressourcenorientierten Blicks des Case-Managements auf den einwandernden Menschen sollen aus den einzelnen Fallperspektiven heraus komplexe Integrationsketten, auch Produktionsnetzwerke genannt, entstehen. So bestehen je nach Lebenslage des Neuzugewanderten unterschiedliche Herausforderungen, die hintereinander, oft aber auch parallel bewältigt werden müssen, wie beispielsweise ausländerrechtliche Fragestellungen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch, Gesundheit. Nur durch den Blick über die eigene Handlungslogik und den Rechtskreis hinaus können effizientere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden. In den Modellkommunen werden Einzelfälle analysiert, um das Wissen der operativen Ebene über Lücken im System, Sollbruchstellen und auch gute Formen der Kooperation zu identifizieren und anzupassen. Case-Management dient als Katalysator, um Bedarfe im System aufzuzeigen und Optimierungsansätze herauszuarbeiten.
 
Durch die Einführung des „Kommunalen Integrationsmanagements“ sollen die Kommunen gestärkt und die intra- und interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden. Neuzugewanderte sollen schneller integriert werden, gerade in den Phasen des Rechtskreiswechsels ist ein lückenloser Übergang wichtig. Das Kommunale Integrationsmanagement beinhaltet eine stärkere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern im Sinne einer kommunalen integrierten Steuerung der örtlichen Migrations- und Integrationsprozesse. In diesem Sinne soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden und den Kommunalen Integrationszentren gefördert werden.

Das neue Förderprogramm beinhaltet ab 2020 die flächendeckende Einführung eines Kommunalen Integrationsmanagements in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Hierbei werden auch Konzepte entwickelt zur Einbindung des kreisangehörigen Raums. In den nächsten drei Jahren sollen dabei folgende Ziele umgesetzt werden: Implementierung einer strategischen Ebene zur Steuerung, einer operativen Ebene des individuellen Case-Managements und eine Weiterentwicklung der Ansätze in Bezug auf die kreisangehörigen Kommunen im Verhältnis zum Kreis.

Das Kommunale Integrationsmanagement besteht dabei aus drei verschiedenen Bausteinen:

1. Förderrichtlinie zur Implementierung eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements (strategischer Overhead)

Notwendige Voraussetzungen sind die Einrichtung und der Betrieb eines Kommunalen Integrationszentrums. Die Angliederung der Koordinierungsstellen soll in erster Linie an das Kommunale Integrationszentrum erfolgen, das damit als KOORDINIERENDE STELLE für den Gesamtprozess agieren. Es ist aber auch im Einzelfall möglich die Stellen an andere kommunale Ämter anzudocken, hierfür muss eine Ausnahmegenehmigung beim MKFFI beantragt werden. Es muss eine Lenkungsgruppe eingerichtet oder eine bereits vorhandene Lenkungsgruppe der maßgeblichen verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Integrationsakteure auf Leitungsebene beauftragt werden, um die strategische Steuerung des Kommunalen Integrationsmanagements zu gewährleisten. Bei Antragstellung muss eine Förderskizze eingereicht werden, die unter Federführung des Kommunalen Integrationszentrums zu erstellen ist. Dabei ist darzustellen, wie das Kommunale Integrationsmanagement umgesetzt werden soll. Hierbei müssen Schnittstellen und Abgrenzungen zu anderen Programmen aufgezeigt werden. Die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements entlang der Vorgaben aus diesem Handlungskonzept „Kommunales Integrationsmanagement“ ist maßgeblich.

Besondere Berücksichtigung von Landkreisen
Besonders Kreise stehen vor besonderen Aufgaben. Kreise müssen im Antrag darlegen, wie der kreisangehörige Raum und die kreisangehörigen Gemeinden in das Kommunale Integrationsmanagement eingebunden werden. Ebenso sollen Kreise Zuwendungen für Koordinationsstellen für große kreisangehörige Kommunen mit eigener Ausländerbehörde, eigenem Jugendamt und eigenem Integrationsrat an die kreisangehörige Kommune weiterleiten. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Koordinationsstellen maximal in 0,5-Stellenanteile aufgeteilt werden können und als Team gemeinsam arbeiten sollen. Wenn laut Förderrichtlinie jeder Kreis 3,5 Koordinierungsstellen erhält, sollen diese 3,5 Koordinierungsstellen auch als Team, mit anderen Worten als eine gemeinsame Einheit gesehen werden. Es ist möglich, dass die Koordinierungsstellen kreisweit arbeiten, sie sollen aber nicht organisatorisch auseinandergerissen werden. Wenn ein Kreis eine zusätzliche Stelle für eine kreisangehörige Kommune erhält und diese weiterleitet, muss auch hier die gemeinsame Zusammenarbeit gewährleistet werden. Grundsätzlich müssen Kreise darstellen, wie sie mit den kreisangehörigen Kommunen zusammenarbeiten, denn Integration geschieht vor Ort.  

Strategische Steuerung durch die koordinierende Stelle
Zur Umsetzung der strategischen Steuerung werden Stellen für die Koordinierung des Gesamtprozesses gefördert (Koordinierende Stellen). Die Koordinationsstelle begleitet die Lenkungsgruppe und sich entwickelnde Arbeitsgruppen, moderiert die Prozesse, analysiert die Schnittstellen, entwickelt Kooperationsvereinbarungen zwischen den Ämtern und zivilgesellschaftlichen Akteuren und setzt die strategische Arbeit um, die notwendig ist, um eine bessere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Neben der Koordination analysiert und evaluiert sie fortlaufend den Prozess und speist somit ständig den Diskurs durch die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse. Wichtige Bestandteile sind darüber hinaus die Fortbildung und Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeitenden und des Personals, das im Kommunalen Integrationsmanagement tätig ist.

Qualifizierung, Fortbildung und Transfer
Weiterhin verpflichten sich die Kommunen ihre Koordinatorinnen und Koordinatoren an Fortbildungsveranstaltungen des Landes teilnehmen zu lassen. Die Kommunen haben die Aufgabe im Sinne des interkommunalen Erfahrungsaustausches an Formaten, Workshops und Veranstaltungen des Landes zum Kommunalen Integrationsmanagement teilzunehmen und gegebenenfalls vorbereitende Berichte zuzuliefern. Die Kommunen müssen sicherstellen, dass sich ihre entwickelten Maßnahmen an dem „Handlungskonzept zum Kommunalen Integrationsmanagement“ des Landes orientieren. Die externen Beratungs- und Begleitungspersonen der Kommunen müssen an Qualifizierungs- und Austauschformaten des Landes teilnehmen. Auf Anforderung der Bezirksregierung Arnsberg – Dezernat 36, Kompetenzzentrum für Integration – verpflichten sich die Kommunen einen Bericht über ihre Arbeit abzugeben. Die Kommunen verpflichten sich an einem landesweiten Controlling teilzunehmen.  

Wissenschaftliche Begleitung
Das Land fördert die wissenschaftliche Begleitung des Kommunalen Integrationsmanagements zur qualifizierenden und qualitätssichernden Unterstützung der Umsetzung, zur Beobachtung der Entwicklung sowie zur Ableitung von Erkenntnissen. Die Kommunen sind verpflichtet, mit der wissenschaftlichen Begleitung zusammenzuarbeiten.

Prozessbegleitung und Unterstützung
Weitere Maßnahmen, die gefördert werden, sind die Prozessbegleitung und Beratung für die Entwicklung eines Konzeptes und für die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements vor Ort. Hierbei können mögliche Schwerpunkte sein: Unterstützung bei der Strukturentwicklung, in Bezug zu Steuerungsfragen oder zur Entwicklung eines Case Management-Konzeptes.
Ebenso werden durch die Kommunen durchgeführte Maßnahmen mit der Zielsetzung gefördert, das Kommunale Integrationsmanagement vor Ort zu implementieren und zu verstetigen. Hierzu gehören zum Beispiel Workshops, Multiplikatorenveranstaltungen oder Fachtagungen.
Auch Maßnahmen, die als Ergebnis der Analyse der Schnittstellen und der Lücken zur Verbesserung des Integrationsmanagements entwickelt und implementiert werden, sind förderungswürdig. Die Analyse und Bedarfserhebung muss die Kommune durchführen. Hierunter fallen Softwareanwendungen (Digitales Integrationsmanagement), Publikationen, Handbücher, Öffentlichkeitsmaterialien oder die Entwicklung von anderen Instrumenten wie zum Beispiel ein Personal Book oder ein Sprachpass. Alle entwickelten Produkte haben den Zweck, die Integrationschancen der zugewanderten Menschen zu verbessern und Integrationsprozesse zu beschleunigen.

2. Fachbezogene Pauschale für Personalstellen, um ein rechtskreisübergreifendes individuelles Case-Management zu implementieren

Zur Umsetzung eines Kommunalen Integrationsmanagements vor Ort sollen für die operative Arbeit Personalstellen für ein individuelles, rechtskreisübergreifendes Case Management in den Kommunen eingerichtet werden. Integrationsmanagement auf individueller Ebene meint dabei eine entsprechend qualifizierte Einzelfallberatung, die rechtskreisübergreifend unter Berücksichtigung der individuellen Lebenslage und Bedarfe die Integration der zugewanderten Menschen befördert. In den Rechtsbereichen mit eigenem Fallmanagement wie SGB II, SGB III, SGB VIII findet eine Verweisberatung statt. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch wieder durch das kommunale Integrationsmanagement zusammengeführt. Zu den klassischen Methoden des individuellen Integrationsmanagements zählen aktive Zugangsgestaltung, die Erstberatung („Intake“), ausführliche Bestandsaufnahme (Assessment), Planung im Sinne einer Zielverein¬barung/Integrationsvereinbarung, Leistungssteuerung („Linking“) im Hinblick auf Dienstleistungen Dritter (gesetzliche Leistungen oder Förderangebote) sowie begleitendes, laufendes Monitoring und regelmäßige Re-Assessments zu dem jeweiligen Fall. Die Arbeit der Case Manager muss sich von anderen Programmen unterscheiden, um Doppelförderungen zu vermeiden. Hierbei sind die Schnittstellen der Rechtskreise und Programme (SGB II, SGB III, SGB VIII, SGB XII sowie JMD, MBE, Teilhabemanager aus „Gemeinsam klappt’s“ / „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit zu beachten.

Es obliegt der Verantwortung der Kommune, die fachbezogene Pauschale dafür zu nutzen die Stellen mit fachlich geeignetem Personal wie Sozialarbeiterinnen und -arbeitern oder sozialpädagogischen Fachkräften zu besetzen.

Die Case Management-Stellen sollen vorzugsweise an das Kommunale Integrationszentrum oder andere kommunale Ämter und Fachbereiche organisatorisch angebunden werden. Die Stellen können auch an die Freie Wohlfahrtspflege weitergeleitet werden, sie müssen sich aber nachweisbar außerhalb des Personaltableaus der JMD und MBE bewegen. Es wird empfohlen, zumindest eine der geförderten Case Management-Stellen im Baustein 2 bei der koordinierenden Stelle (Kommunales Integrationszentrum anzusiedeln, um somit sowohl einen engen Austausch zwischen den Trägern zu garantieren und gleichzeitig für engen Transfer zwischen strategischer Ausrichtung und dem Case Management zu gewährleisten.

Im Sinne einer strategischen Partnerschaft muss es ein gemeinsames Konzept über die Beratungsansätze in der Kommune geben, um Synergieeffekte zu nutzen. Es wird empfohlen, die Freie Wohlfahrtspflege in die Lenkungsgruppe einzubeziehen und in der Kommune eine Arbeitsgruppe mit der Freien Wohlfahrtspflege zu errichten, um vor Ort gemeinsam und auf Augenhöhe das Kommunale Integrationsmanagement umzusetzen.

Für die Case Management-Stellen ist die koordinierende Stelle ähnlich wie eine Fachaufsicht zu verstehen.
Die Kommune soll die Case Managerinnen und Case Manager dort einsetzen, wo eine Ergänzung der bereits bestehenden Beratungsangebote geboten ist. Bestehende bundesgeförderte oder landesgeförderte Strukturen wie JMD und MBE u.ä. bleiben unberührt.

Der Verteilschlüssel für die Personalstellen wird auf der Grundlage des Verteilungsschlüssels nach § 14c Abs. 2 TIntG unter Berücksichtigung der Bestandsdaten (Ende 2018) geflüchteter Menschen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) (40%) und der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) (60%) auf die Kreise und kreisfreien Städte berechnet. Die Personalstellen werden an die 53 Kreise und kreisfreien Städte sowie an die Städteregion Aachen verteilt, entsprechend ihrer Clusterung (4,5,6,8 oder 11 Personalstellen) bezüglich der jeweiligen Anzahl der vor Ort aufhältigen geflüchteten Menschen.

In den nächsten Jahren ist ein Aufwuchs der Case Management-Stellen vorgesehen; dieser soll entsprechend der Entwicklungen auch zur Stärkung der großen kreisangehörigen Kommunen genutzt werden.

3. Fachbezogene Pauschale für zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.

In 2020 werden zur Förderung der rechtlichen Verstetigung der Integration ausländi­scher Menschen mit besonderen Integrationsleistungen 5 Mio. Euro für zusätzliche Personalstellen bereitgestellt, um die für die Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zuständigen kommunalen Behörden zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Migrations- mit der Integrationsverwaltung zu fördern. Dies entspricht 100 vollen Personalstellen à 50.000 Euro bzw. 200 halbe Personalstellen à 25.000 Euro an alle Kommunen in NRW mit einer eigenen Ausländerbehörde bzw. Einbürgerungsbehörde (nicht vollständig deckungsgleich). Folgende Regelungsbereiche sind umfasst:

a) Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach § 25a und § 25b AufenthG
Das Land gewährt Mittel im Rahmen einer fachbezogenen Pauschale nach § 29 Haus­haltsgesetz 2020 für 81 halbe Personalstellen à 25.000 Euro an alle Kommunen in NRW mit einer eigenen Ausländerbehörde nach § 1 Nr. 4 ZustAVO zur Unterstützung der Umsetzung der § 25 a und § 25b AufenthG. Maßgeblich sind dabei die Anwendungshinweise des MKFFI zu den §§ 25a und 25b AufenthG.
 
b) Förderung der Einbürgerungen gut integrierter Menschen, die die Einbürgerungs­voraussetzungen erfüllen
Es liegt gem. § 2 Abs. 9 Teilhabe- und Integrationsgesetz im Interesse des Landes, dass sich mehr Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die schon lange und gut integriert in Nordrhein-Westfalen leben, einbürgern lassen. Die bisherigen statistischen Daten zur Einbürgerungen in NRW zeigen, dass hier weitere Anstrengungen erforderlich sind. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist daher eine wirksame Einbürgerungskampagne vorgesehen, die über die Einbürgerungsinitiative NRW/#IchDuWirNRW umgesetzt wird. Mit den vorgesehenen weiteren 84 halben Stellen sollen alle Einbürgerungsbehörden landesseitig entlastet werden. Weitere 35 halbe Stellen à 25.000 Euro werden an die Kommunen verteilt, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister (AZR) der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens 8 Jahren lebt. Grundlage sind die Daten des AZR NRW. Mit den zusätzlichen Personalstellen können Einbürgerungsverfahren weiter optimiert und bestehender Antragsstau mit der Zielsetzung der weiteren Erhöhung der Einbürgerungszahlen für NRW abgearbeitet werden.

Die Personalstellen sollen mit dem strategischen Overhead (KIM – Baustein 1) und den rechtskreisübergreifenden individuellen Case Managern (KIM – Baustein 2) zusammenarbeiten, um die abgestimmte Umsetzung der Gesamtkonzeption zu gewährleisten.

Eine FAQ-Liste mit Fragen zum Baustein 3 finden Sie hier.

Das Handlungskonzept zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements finden Sie hier.

Pressemitteilungen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Kontakt

Informationen

NO RESULTS

Informationen

Downloads

KEINE ERGEBNISSE

Externe

Links

Weitere

Informationen