"Integrationspolitik war lange zu beliebig"

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 15. August 2017 - 16:27
28. Juli 2017

"Integrationspolitik war lange zu beliebig"

Im Interview mit den Kölner Stadtanzeiger (Ausgabe vom 28. Juli 2017) bezog Integrations- und Familienminister Joachim Stamp Stellung zu den Themen Zuwanderungspolitik, Türkei und Kitas.

 

Stamp sagte, die EU sei gefordert, Italien und Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen und den Grenzschutz zu stärken. Zudem müssten Fluchtursachen zügig bekämpft werden. NRW könne hier über den Bundesrat eigene Impulse setzen: „Wir brauchen eine geregelte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und anderen Migranten unterscheidet“, erklärte Stamp. Gut Integrierte bräuchten eine verlässliche Bleibeperspektive, Integrationsverweigerer und Kriminelle hingegen müssten konsequenter abgeschoben werden.

Integrationspolitik war nach Ansicht des neuen NRW-Flüchtlings- und Integrationsministers lange zu beliebig: „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei der Integration.“ Stamp fordert mehr Chancen für alle – unabhängig von Herkunft und Geschlecht. „Dafür müssen wir aber neu Ankommende am Anfang an die Hand nehmen und ihnen auch etwas abverlangen.“

Angesichts willkürlicher Verhaftungen sei die Türkei derzeit kein Rechtsstaat mehr. Es tue ihm in der Seele weh, welche Zerrissenheit die Politik von Staatspräsident Erdogan auch in der deutsch-türkischen Community bewirke. „Wir müssen die Missstände klar benennen, aber gleichzeitig den Dialog nicht abreißen lassen“, forderte Stamp. Dies setze auch neue Signale der Wertschätzung an die erste Einwanderergeneration voraus, die unser Land mit aufgebaut hätten. „Wir müssen vermitteln, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft alles erreichen kann.“

Stamp erklärte außerdem, derzeit sei das Kita-System in NRW strukturell unterfinanziert. „Darum legen wir jetzt erst einmal ein Rettungsprogramm auf, damit Kitas nicht schließen müssen. Im zweiten Schritt wollen wir die Qualität steigern und im dritten Schritt Öffnungszeiten flexibilisieren. Das letzte Jahr bleibt beitragsfrei.“

Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.

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