Integrationsminister Stamp: „Wir wollen das System neu ordnen“

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 20. November 2017 - 16:58
20. November 2017

Integrationsminister Stamp: „Wir wollen das System neu ordnen“

Im Interview mit dem General-Anzeiger Bonn (20. November 2017) fordert der Minister, gut Integrierten bessere Bleibeperspektiven zu geben, Integrationsverweigerer aber deutlich schneller und konsequenter abzuschieben.

 

„Wir wollen das System neu ordnen“, so Stamps erklärtes Ziel für die Einwanderungspolitik. Ein neues Einwanderungsgesetz müsse zwischen individuell Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten unterscheiden. „Deutschland soll weiter Schutz vor Verfolgung bieten. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Land der Welt selbst aussuchen“, so der Minister. Für Kriegsflüchtlinge plant er eine Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung. Anstatt das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen, sollen sie einen vorläufigen humanitären Schutzstatus für die Dauer des Krieges genießen und im Anschluss in der Regel in die Heimatländer zurückkehren.

Für Arbeitsmigranten sieht Stamp vor, die Mindestgehaltsschwelle auf das Niveau normaler Qualifikationen abzusenken. Darüber hinaus soll einem festen Kontingent besonders gut Qualifizierter ermöglicht werden, sich nach einem Punktesystem mit Parametern wie Alter, Qualifikation und Sprache auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben.

Menschen ohne Bleiberecht müssen hingegen konsequenter zurückgeführt werden, so der Minister: Idealerweise finden die Verfahren komplett in Landeseinrichtungen statt, von wo aus diejenigen mit Aufenthaltsgenehmigung in die Kommunen verwiesen werden und alle anderen direkt in die Heimatländer zurückreisen. „Wenn wir das als System hinbekommen, brauchen wir auch keine Scheindebatten über Obergrenzen zu führen. Dann funktioniert das System.“

Das Interview bildet den Abschluss der Serie „Neue Nachbarn“, die der General-Anzeiger anlässlich der Flüchtlingskrise gestartet hatte. Weitere Themen waren die Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt, organisierte Kriminalität, Salafismus und Bildungsgerechtigkeit.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

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