Integrationsminister Stamp: Gefährder so schnell wie möglich abschieben

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 14. September 2017 - 11:27
12. September 2017

Integrationsminister Stamp: Gefährder so schnell wie möglich abschieben

Im Interview mit Phoenix (12. September 2017) sprach NRW-Minister Joachim Stamp über seine Pläne für die Integration von Flüchtlingen und die Kölner Silvesternacht 2015.

 

„Wir wollen grundsätzlich das Ausländerrecht in Angriff nehmen“, sagte Stamp. Auf der einen Seite sei es ganz entscheidend, vernünftige Bleibeperspektiven für diejenigen zu schaffen, die sich gut integriert hätten, also die Sprache gelernt und beruflich auf eigenen Beinen stünden. Auf der anderen Seite müsse man aber viel härter gegen diejenigen vorgehen, die hier kriminell geworden seien und sich nicht an die Spielregeln hielten.

Es gebe in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und Bereitschaft zur Hilfe gegenüber denjenigen, die sich hier anstrengen und eingliedern wollen, aber keine Akzeptanz gegenüber Gefährdern: „Das ist die Erfahrung, die ich in ganz viele Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger mache“, so Stamp.

Angesprochen auf die Kölner Silvesternacht 2015 sagte Stamp, die „harten Fälle“ müssten noch einmal intensiver untersucht werden. Hier seien in der Vergangenheit nicht alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise gegenüber Gefährdern, ausgeschöpft worden. Auch Rückführen müssten in dem Zusammenhang ermöglicht werden, sagte Stamp. Die Bevölkerung habe Anspruch darauf, dass Personen, die gefährlich seien, so schnell wie möglich abgeschoben würden.

Der Integrationsminister plant zudem ein strukturierteres Vorgehen bei den Asylverfahren. Diese sollen vollständig in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden, sodass nur die Menschen in die Kommunen kommen, die auch tatsächlich einen anerkannten Status haben. „Das würde die Situation für die Kommunen erheblich erleichtern“, sagte der Minister.

Stamp sprach außerdem über Sprachkurse und Wohnraum für Flüchtlinge sowie Pläne für ein Einwanderungsgesetz.

Das gesamte Interview können Sie hier ansehen.
 

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