Integrationsminister Stamp: Die Flüchtlingspolitik neu ordnen

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 28. Dezember 2017 - 13:20
28. Dezember 2017

Integrationsminister Stamp: Die Flüchtlingspolitik neu ordnen

Im Interview mit der Rheinischen Post (28. Dezember 2017) sprach Minister Joachim Stamp über seine Pläne bei der Neuordnung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und die Reformen in der Kindertagesbetreuung.

 

Im Bereich der Flüchtlingspolitik gelte es aktuell, die Situation insgesamt zu ordnen, so Minister Stamp. Für neu ankommende Flüchtlinge habe man mit  der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum ein neues System installiert, mit dem eine systematische Registrierung in wenigen Stunden stattfinden kann. Zudem werde in jedem Regierungsbezirk eine Zentrale AusIänderbehörde (ZAB) eingerichtet. Die nächste sei in Münster geplant. Die ZAB haben die doppelte Aufgabe, Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen ausländerrechtlich zu betreuen und die kommunalen Ausländerbehörden bei der freiwilligen Ausreise und bei Abschiebungen zu unterstützen. „Ich werde zudem die Ausländerbehörden völlig neu aufstellen. Das wird einer meiner Schwerpunkte der kommenden Jahre sein“, so der Minister.

Bei der Kindertagesbetreuung habe man durch das Kita-Rettungspaket von einer halben Milliarde Euro erreicht, dass keine Kita in NRW schließen muss. Nun arbeite man im Ministerium an einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes und einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung. Weil dabei ein Konsens mit den Trägern und Kommunen gefunden werden soll, sind die Gespräche zeitaufwendig und befinden sich in der Phase der Vorsondierungen.

„Wir wollen die Betreuung insgesamt verbessern und - das ist mein politischer Schwerpunkt - dabei einen stärkeren Akzent auf Sprachförderung legen“, sagte der Familienminister. Die Feststellung des Sprachstandes und die Sprachförderung sollen verbindlicher werden. Außerdem sei die Entwicklung eines Instrumentes geplant, mit dem das Sprachniveau für jedes Kita-Kind in NRW geprüft werde, bevor es in die Grundschule kommt. Die Öffnungszeiten der Kitas sollen zudem dort, wo Bedarf bestehe, in den Randzeiten flexibler werden.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

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