Integrationsminister Stamp: „Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer statt ungeklärter Verhältnisse“

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 12. September 2017 - 10:20
9. September 2017

Integrationsminister Stamp: „Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer statt ungeklärter Verhältnisse“

Im Interview mit den Westfälischen Nachrichten (9. September 2017) sprach Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp über das Kita-Rettungspaket der Landesregierung und die Vereinbarkeit der beiden Aufgabenbereiche Integration und Ausländerrecht.

 

Stamp betonte, dass das Kita-Rettungspaket nur der erste einer Reihe von notwendigen Schritten sei. „Der zweite Schritt ist die dauerhaft auskömmliche und dynamisierte Finanzierung. Im dritten Schritt wollen wir die Qualität verbessern. Dafür wollen wir die Standards in Ruhe entwickeln.“ Im vierten Schritt gehe es um die Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten. Man werde an dem starren System aus 25, 35 oder 45 Stunden voraussichtlich nicht festhalten, sagte der Familienminister. Denkbar sei eine Art „Basispaket“ an Betreuungszeiten, zu dem man weitere Stunden dazu buchen könne.

Die beiden Aufgabenbereiche Integration und Ausländerrecht stehen für Minister Stamp nicht in einem Gegensatz: „Wir verstehen uns als Chancen-Ministerium. Jeder soll so faire Chancen bekommen wie möglich. Mir geht es beim Ausländerrecht auch nicht nur darum, Abschiebungen voranzutreiben, sondern auch ums Bleiberecht.“ Sein Ziel sei es, dass die gut Integrierten eine Bleibeperspektive bekommen, so Stamp. Denkbar sei, dass Menschen, die mindestens drei Jahre in Deutschland lebten, straffrei geblieben seien, die deutsche Sprache sprächen und auch wirtschaftlich auf eigenen Beinen stünden, einen sogenannten Spurwechsel vollziehen und Einwanderer werden könnten.

Angesprochen auf ein Einwanderungsgesetz sagte Stamp, man müsse das ganze System neu ordnen. Das bedeute, zwischen politisch Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention und reinen Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden. Für sie solle es einen eigenen Status geben, bei dem am Ende des Krieges die Rückkehr steht. „Und dann wollen wir ein Einwanderungsgesetz, wo wir uns die Leute aussuchen, die wir brauchen. Es geht um Menschen, die einen Arbeitsvertrag in einem ordentlichen Beruf mitbringen. Und es geht um ein Punktesystem wie in Kanada, das Ausbildung, Sprache, Alter und Qualifikation berücksichtigt.“ Kriegsflüchtlinge, die länger hier seien und sich integriert hätten, sollen sich über diese Einwanderungsregelung auch bewerben können.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

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