Integrationsminister Joachim Stamp: „Wir sprechen nicht nur von Abschiebung und Härte, sondern eben auch von Chancen“

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 25. August 2017 - 17:07
25. August 2017

Integrationsminister Joachim Stamp: „Wir sprechen nicht nur von Abschiebung und Härte, sondern eben auch von Chancen“

Im Interview mit dem Westdeutschen Zeitung (24. August 2017) sprach der NRW-Minister über die Ziele in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie der Kindertagesbetreuung.

 

Stamp bekannte sich klar zu dem Ziel eines neuen Einwanderungsgesetzes: „Wir wollen den legalen Zugang für diejenigen erleichtern, die wir am Arbeitsmarkt gut brauchen können. […] Mit einem Punktesystem ähnlich wie in Kanada.“ Hier arbeite man gerade an einer Bundesratsinitiative. Grundsätzlich gelte: Diejenigen, die sich integriert hätten, sollten bleiben können, aber diejenigen, die Integrationsverweigerer oder kriminell seien, müssten konsequenter zurückgeführt werden, sagte Stamp. In diesem Zusammenhang arbeite das Ministerium daran, die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt in Büren mit derzeit rund 140 Plätzen um weitere 30 bis 40 Plätze auszubauen und auch die Bedingungen für das Personal zu verbessern.

Wichtig sei auch ein präventiver Ansatz: „Wir sprechen nicht nur von Abschiebung und Härte, sondern eben auch von Chancen“, so der Integrationsminister. Kindern und Jugendlichen müsse beispielsweise ein vernünftiges Bildungsangebot gemacht werden, damit sie nicht Kriminellen oder Extremisten aufsäßen, sondern sich mit unserer Gesellschaft identifizierten.

Joachim Stamp äußerte sich ebenfalls zur Zusammenarbeit mit Ditib. Hier müsse man differenzieren: „Wir können klar erkennen, dass es eine Reihe von Gemeinden gibt, die davor sind, sich abzuspalten. Wir in Düsseldorf und Berlin sind die politischen Ansprechpartner – und nicht Erdogan.“ Ditib müsse sich entscheiden, ob man politische Organisation als Anhängsel von Herrn Erdogan sein wolle, oder sich auf die religiöse Arbeit konzentriere. Als politische Organisation sei Ditib kein Partner für Deutschland mehr. Aber es gebe eben auch Reformer innerhalb von Ditib.

Zum Thema Kindertagesbetreuung verwies Stamp auf das Kita-Rettungspaket: „Wir werden jetzt erst einmal einen höheren Millionenbetrag investieren, um die Unterfinanzierung zu kompensieren, damit die Träger nicht reihenweise Kitas schließen. Im zweiten Schritt müssen wir für eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung sorgen. Danach kümmern wir uns um die Verbesserung der Qualität, Stichwort Sprachförderung. Und in einem vierten Schritt gehen wir an die Flexibilisierung der Randzeiten.“ Es bleibe aber bei der Beitragsfreiheit fürs letzte Kindergartenjahr, so Stamp. Eine völlige Beitragsfreiheit bezeichnete er als „derzeit völlig utopisch“.

Das gesamte Interview können Sie hier lesen.
 

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