Familien-, Kinder- und Jugendpolitik: „Beste Chancen von Anfang an“

Bild des Benutzers Sabrina Bersheim
Gespeichert von Sabrina Bersheim am 29. September 2017 - 9:10
29. September 2017

Familien-, Kinder- und Jugendpolitik: „Beste Chancen von Anfang an“

Unabhängig von Herkunft, Geschlecht und geschlechtlicher Identität geht es in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik um beste Chancen von Anfang an. Das sagte Minister Joachim Stamp bei der ersten offiziellen Ausschusssitzung im Landtag NRW: „Wir verstehen unser Ministerium als Chancenministerium.“

 

Familienminister Stamp will Rahmenbedingungen für starke Familien schaffen. „Familien müssen sich in ihrer ganzen Vielfalt frei und gleichberechtigt entfalten können", sagte er bei der Sitzung. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für Männer und Frauen. Die Landesregierung will Unternehmen bei der Umsetzung fortschrittlicher neuer Modelle fördern, für mehr Offenheit werben und diskutieren, wie die Möglichkeiten der Digitalisierung besser genutzt werden können. Eine Vernetzung der Unternehmen über die Aktionsplattform familie@beruf.NRW, die 2018 neu strukturiert wird, soll zudem deren Austausch verbessern.

Bei der Kindertagesbetreuung in NRW braucht es große Anstrengungen, machte Stamp deutlich. Die Situation vieler Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch, denn die Steigerungsraten bei den Kindpauschalen und die Überbrückungsfinanzierung der Vorgängerregierung sind nicht ausreichend für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Träger. Um Schließungen und Personaleinsparungen zu verhindern und die Vielfalt der Trägerlandschaft zu erhalten, plant die Landesregierung daher ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, aus dem alle Träger in NRW noch in diesem Jahr Einmalzahlungen erhalten sollen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf in dieser Woche beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

„Das Kita-Rettungsprogramm ist ein wesentlicher Baustein – ein wichtiger Schritt, damit die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW beendet wird. Wir wissen jedoch auch, dass dies nur eine erste Maßnahme sein kann“, erklärte Stamp. Es folgt die Reform des Kinderbildungsgesetzes, um eine dauerhaft auskömmlichen Finanzierung sicherzustellen. Die Verbesserung der Qualität in den Kitas und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten bilden den dritten und vierten Schritt des Reformplans.

Die Landesregierung plant zudem, mit rund 280 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln weiter in den Ausbau der Betreuungsplätze zu investieren. Auch der 2006 begonnene Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren soll fortgesetzt werden. Zudem sei es wichtig, Flüchtlingsfamilien den Zugang zu institutionalisierten Formen der Kindertagesbetreuung zu erleichtern. Die sogenannten Brückenprojekte, die Flüchtlingskinder auf den Einstieg in das deutsche Bildungssystem vorbereiten, werden weiter gefördert.

Stamp kündigte an, einen neuen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen und die Fördermittel zu erhöhen. Die Themen Integration, die fortschreitende Digitalisierung, der demographische Wandel und neue Formen von politischer und religiöser Indoktrination sind nur einige Beispiele der Herausforderungen an die Kinder- und Jugendpolitik. Überwiegend sollen die Jugendverbände, die Träger der offenen und kulturellen Jugendarbeit und die Träger der Jugendsozialarbeit profitieren.

"Die Unterstützung jugendlicher Geflüchteter ist mir sehr wichtig", betonte der Familienminister. Die Mehrzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sich integrieren und einbringen, aber es gibt auch eine kleine Gruppe, die der Jugendhilfe teilweise erhebliche Schwierigkeiten bereitet und durch intensive Straffälligkeit und Ablehnung von Integrationsangeboten mitunter auch überfordert. Diese Gruppe wird die Landesregierung stärker in den Fokus nehmen und an besseren Lösungen arbeiten, dazu kann auch gezielte und begleitete Rückführung zählen.

Stamp betonte die Rolle der Jugend- und Jugendsozialarbeit bei der Integration. „Sie kann vor allem auch in der Wertevermittlung viel beitragen“, sagte der Minister und kündigte gleichzeitig eine Offensive zur Wertevermittlung an – sowohl für die Mehrheitsgesellschaft als auch für die neu Zugewanderten: „Wir brauchen eine engagierte gesellschaftliche Wertedebatte zur Integration. Und dabei müssen wir unbedingt auch schon die Jüngeren mit einbeziehen.“

Im Kinderschutz und im Bereich der Frühen Hilfen setzt die Landesregierung gezielt auf soziale Prävention. Die Kommunalen Präventionsketten sollen gemeinsam mit den Kommunen besser und dichter geknüpft werden. Zusagen der vorherigen Landesregierung gegenüber den Modellkommunen will Stamp einhalten und 2018 auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation sowie im engen Austausch mit den Kommunen und den weiteren Partnern entscheiden, wie eine wirksame, flächendeckende und dauerhafte Prävention konkret aussehen kann.

Bei der Ganztagsbetreuung in Schulen strebt Stamp gemeinsam mit der Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer zusätzliche Plätze und eine verbesserte Qualität an und setzt dabei auf die stärkere und systematische Einbindung außerschulischer Bildungspartner. „Klar ist aber auch: Eine ausreichende Anzahl von Plätzen mit guter Qualität im Rahmen eines definierten Rechtsanspruchs wird es nur geben, wenn der Bund mit ins Boot kommt“, stellte er klar.

Die zahlreichen unterschiedlichen Förderleistungen des Landes, um Familien gute Entwicklungsperspektiven zu bieten, wird die Landesregierung evaluieren und sinnvolle sowie effektive Leistungen weiterentwickeln. Schwerpunkte sind besonders die Familienzentren, die Familienbildung und die Familienberatung. Die Erleichterung des Zugangs zur Reproduktionsmedizin von Familien mit unerfülltem Kinderwunsch sowie die Familienerholung auch für Familien mit geringem Einkommen sind weitere Projekte der Landesregierung.

Zur Familienpolitik gehört ausdrücklich auch das Thema LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle), betonte Stamp. Dass das entsprechende Referat in der Familienabteilung des Ministeriums angesiedelt ist, ist als bewusstes politische Statement für die Gleichstellung zu verstehen. Der Familienminister versprach, gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der  LSBTI*-Community neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu entwickeln: "Menschen dürfen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden."

Pressemitteilungen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Navigation

Ministerium

Kontakt

Informationen

KEINE ERGEBNISSE

Informationen

Downloads

KEINE ERGEBNISSE

Externe

Links

Weitere

Informationen