Einbürgerung

Bild des Benutzers Sabrina Bersheim
Gespeichert von Sabrina Bersheim am 17. August 2017 - 10:54
17. August 2017

Einbürgerung

 

Im Regelfall sind an eine Einbürgerung folgende Voraussetzungen geknüpft:

    Unionsbürger oder ausreichender Aufenthaltstitel

    Die Ausländerin / der Ausländer muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung

    • freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates sein oder
    • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz oder
    • eine Niederlassungserlaubnis oder
    • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (Hinweis: Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes reichen für eine Einbürgerung nicht aus.)

    oder

    • Blaue Karte EU oder
    • als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.
    Mindestens acht Jahre Inlandsaufenthalt

    Für eine Einbürgerung ist es erforderlich, seit mindestens 8 Jahren den gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in Deutschland zu haben. Der Aufenthalt ist rechtmäßig, wenn die Ausländerin / der Ausländer z.B.

    • ein Aufenthaltsrecht
      • als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder als gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates oder deren Familienangehöriger oder Lebenspartner,
      • gem. Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei oder
    • eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz oder
    • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder
    • aufgrund des Abkommens vom 21.06.1999 zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eine Aufenthaltserlaubnis

    besitzt oder

    • vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist.
    Sicherung des Lebensunterhalts

    Wer eingebürgert werden will, muss nachweisen, dass er in Deutschland den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen aus eigenen Geldmitteln bestreiten kann. Als eigene Geldmittel wird ein Bezug von öffentlichen Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) grundsätzlich nicht angesehen.

    Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

    Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht geht grundsätzlich davon aus, dass die Einbürgerungsbewerberin / der Einbürgerungsbewerber aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheidet (Vermeidung von Mehrstaatigkeit). Das bedeutet, dass die Einbürgerung nur dann erfolgt, wenn die bisherige ausländische Staatsangehörigkeit spätestens bei der Einbürgerung entweder automatisch endet oder durch Hoheitsakt des Heimatstaates verloren gegangen ist (zum Beispiel durch Entlassung oder genehmigten Verzicht).

    In Ausnahmefällen ist es möglich, die bisherige ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten. Ausnahmen liegen z. B. dann vor, wenn der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert oder wenn die Entlassung von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird.

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, prüft und entscheidet die Einbürgerungsbehörde auf Antrag.

    Von der Aufgabe oder dem Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit wird regelmäßig abgesehen, wenn es sich um die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz handelt.

    Keine erheblichen Vorstrafen

    Wer wegen einer schweren Straftat verurteilt worden ist, kann nicht eingebürgert werden. Auch die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 des Strafgesetzbuches hindert die Einbürgerung. Wird gegen eine Ausländerin / einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, wird die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag zurückgestellt., bis das Verfahren abgeschlossen ist.

    Bei der Einbürgerung bleiben Verurteilungen zu

    • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jungendgerichtsgesetz
    • Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen oder
    • Freiheitsstrafen von bis zu 3 Monaten,die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind

    außer Betracht.

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und keine Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Betätigung

    Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist der Kern der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Zu ihr gehören insbesondere die Wahrung der Menschenrechte, das Prinzip der Volkssouveränität ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"), das Rechtsstaatsprinzip und die Unabhängigkeit der Gerichte.

    Für die Einbürgerung muss die Ausländerin / der Ausländer die sogenannte Loyalitätserklärung abgeben. Damit bekennt sie / er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erklärt gleichzeitig, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen.

    Diese Erklärung wird in jedem Fall durch die Sicherheitsbehörden überprüft.

    Vor einer Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist außerdem das folgende feierliche Bekenntnis zu leisten:

    "Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte."

    Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (seit 1.9.2008)

    Seit dem 1. September 2008 werden staatsbürgerliche Kenntnisse als Einbürgerungsvoraussetzung verlangt und ihr Vorliegen durch einen sogenannten Einbürgerungstest überprüft. Bei diesen Kenntnissen geht es um Fragen der Demokratie, der Grundrechte sowie der Konfliktlösung in der demokratischen Gesellschaft, des Rechts- und Sozialstaates, der Gemeinwohlverantwortung und Teilhabe an der politischen Gestaltung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Staatssymbole.

    Zum Erwerb der Kenntnisse sowie zur Vorbereitung auf den Test werden Einbürgerungskurse angeboten. Die Teilnahme an den Kursen ist freiwillig. Die Kosten sind von den Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerbern selbst zu tragen.

    Häufige Fragen zu den Einbürgerungskursen:

    Was versteht man unter einem Einbürgerungskurs?

    Ein Einbürgerungskurs vermittelt auf der Grundlage eines Rahmenlehrplans mit 60 Unterrichtseinheiten die für eine Einbürgerung verlangten Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Kurs bereitet die Teilnehmer darauf vor, den zum Nachweis der Kenntnisse dienenden Einbürgerungstest erfolgreich ablegen zu können

    Wer veranstaltet Einbürgerungskurse bzw. bietet sie an?

    Einbürgerungskurse werden von den Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen angeboten.

    Können auch andere Einrichtungen als die Volkshochschulen Einbürgerungskurse anbieten?

    Auch andere Einrichtungen, insbesondere andere Integrationskursträger dürfen Einbürgerungskurse anbieten und durchführen. Sie müssen allerdings den erwähnten und vorgegebenen Rahmenlehrplan einhalten, damit sie die von ihnen angebotene Kursveranstaltung Einbürgerungskurs nennen können.

    Bin ich verpflichtet, an einem Einbürgerungskurs teilzunehmen?

    Nein, eine Teilnahmepflicht besteht nicht. Der Kurs stellt ein Weiterbildungs- und Testvorbereitungsangebot dar.

    Wer trägt die Kosten des Kurses?

    Die Kosten für die Teilnahme an einem Einbürgerungskurs hat jeder Kursteilnehmer selbst zu tragen.

    Kann ich auch andere Vorbereitungsangebote nutzen?

    Da keine Pflicht zur Teilnahme an einem Einbürgerungskurs besteht, können selbstverständlich auch andere Angebote zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest genutzt werden.

    Muss ich bestimmte Sprachkenntnisse haben, um an einem Einbürgerungskurs teilnehmen zu können?

    Die Teilnahme an einem Einbürgerungskurs setzt nicht den Besitz eines Sprachzertifikates voraus. Da der Einbürgerungskurs allerdings auf den Einbürgerungstest vorbereitet, wird es notwendig sein, bereits im Einbürgerungskurs deutsche Sprachkenntnisse zu besitzen, die nicht unter dem Sprachniveau B 1 des europäischen Reverenzrahmens für Sprachen liegen.

    Muss ich zur Teilnahme an einem Einbürgerungskurs einen Integrationskurs absolviert haben?

    Der Einbürgerungskurs baut auf den Themen des Orientierungskurses im Rahmen des Integrationskurses auf. Insofern ist es sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich, an einem Integrationskurs teilgenommen zu haben.

    Muss meine Einbürgerung einen bestimmten Verfahrensstand erreicht haben, damit ich an einem Einbürgerungskurs teilnehmen kann?

    Nein, die Teilnahme an einem Einbürgerungskurs ist grundsätzlich freiwillig und hängt nicht vom Stand des Einbürgerungsverfahrens ab.

    Für besondere Fallkonstellationen gibt es besondere Einbürgerungsgrundlagen mit zum Teil abweichenden Voraussetzungen; Beispiele hierfür sind Familienangehörige, die zusammen eingebürgert werden sollen, Staatenlose oder heimatlose Ausländerinnen und Ausländer.

    Einbürgerungsverfahren und Gebühren

    Das Einbürgerungsverfahren beginnt mit einer Beratung bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung am Wohnort. Dort erhält man auch das Antragsformular für die Einbürgerung. Dem Antrag sind verschiedene Unterlagen beizufügen.

    Der Einbürgerungsantrag wird von der Stadtverwaltung am Wohnort an die zuständige Einbürgerungsbehörde weitergeleitet und dort abschließend bearbeitet.

    Für die Einbürgerung ist grundsätzlich eine Gebühr von 255,00 EUR pro Person zu zahlen. Für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil eingebürgert werden, beträgt die Gebühr 51,00 EUR.

    Einbürgerungszahlen in Nordrhein-Westfalen

    Die Grafiken zeigen die Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 insgesamt und nach Hauptherkunftsländern.

    Unter den eingebürgerten Personen bilden die ehemals türkischen Staatsangehörigen nach wie vor die größte Gruppe. Weitere "Spitzenreiter" der letzten Jahre sind ehemalige Staatsangehörige aus Marokko, dem Iran, dem Irak, Serbien bzw. Serbien-Montenegro, Sri Lanka und Polen. Die Zahlen der eingebürgerten Personen aus diesen Staaten sind jedoch jeweils deutlich niedriger als die der eingebürgerten ehemaligen türkischen Staatsangehörigen.
     

    Weitere Informationen zur Einbürgerungsstatistik finden Sie im Internetangebot des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW).

    Pressemitteilungen

    zum Thema

    Weitere Informationen

    zum Thema