Die Plenarwoche im Überblick

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 18. Januar 2018 - 18:19
18. Januar 2018

Die Plenarwoche im Überblick

Unsere Sitzungswoche stand im Zeichen des Haushaltsplans 2018, der am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet wurde. Am zweiten Plenartag ging es um die Finanzierung der frühkindlichen Bildung, die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen und Bürgschaften für Flüchtlinge.

 

„Wir haben in einem ersten Schritt mit dem Kitaträger-Rettungspaket dafür gesorgt, dass die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen nicht schließen müssen. Nun arbeiten wir an der Reform des Kinderbildungsgesetzes und werden diese zügig umsetzen“, sagte Minister Joachim Stamp bei seiner Plenarrede zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Er kündigte an, dass die Landesregierung Schritt für Schritt eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten herstellen, die Betreuungsqualität steigern und die Flexibilität erhöhen werde. Es werde nicht nur kosmetische Änderungen geben, daher brauche es eine gründliche und präzise Vorbereitung der Reform.

„Bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge besteht Verbesserungsbedarf“, so der Minister zum zweiten, das Ministerium betreffenden Tagesordnungspunkt. Er habe daher vorgeschlagen, unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums eine Expertenkommission aus Ärzten und Juristen einzusetzen, um gemeinsame Standards und Verfahrensweisen zu erarbeiten. Der Minister betonte auch, dass Kinder und Jugendliche, die allein nach Deutschland kommen, eine besonders schutzbedürftige Gruppe seien: „Sie haben daher einen Anspruch darauf, dass politische Diskussionen über ihre Belange mit besonderer Sorgfalt und Verantwortung geführt und entschieden werden.“  

Zum Thema der Bürgschaften für Flüchtlinge und damit verbundene Forderungen an die Bürgen sagte Stamp in seiner Plenarrede: „Wir wollen die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln fördern und nicht bestrafen.“ Er habe sich daher dafür eingesetzt, dass die Sozialleistungsträger konsequent jeden Einzelfall prüfen. Unabhängig davon brauche es aber eine grundsätzliche Lösung auf Bundesebene, damit Verpflichtungsgeber nicht unbillig in Regress genommen werden.

Mehr Informationen zum Haushaltsplan 2018 gibt es hier.
Die Plenarreden von Minister Stamp zum Thema Altersfeststellung und Bürgschaften gibt es auf unserer Facebook-Seite im Video.

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