"Kitafinanzierung vollständig neu aufstellen"

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 7. April 2017 - 14:12
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7. April 2017

"Kitafinanzierung vollständig neu aufstellen"

Familienministerin Christina Kampmann kündigte am 6. April im nordrhein-westfälischen Landtag an, die konkrete Ausgestaltung eines neuen Kinderbildungsgesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode auszuhandeln.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt läge noch keine Einigung über Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz vor, aber es gebe Übereinstimmungen bei den bislang vorgestellten Konzepten. "Wenn die Kommunalen Spitzenverbände ein pauschales, auskömmliches, transparentes und dynamisches Finanzierungssystem fordern, können wir grundsätzlich mitgehen. Sicherlich aber nicht in allen Punkten", sagte Kampmann.

Die Familienministerin unterstrich, wie wichtig finanzielle Sicherheit für die Träger sei: "Das alleinige Abstellen auf die jährliche Belegung und Kopfpauschalen ist aus unserer Sicht eine der größten Hürden für eine kontinuierliche qualitätsvolle Kitafinanzierung."

Die Forderung der Oppositionsparteien, den Landtag noch in dieser Legislaturperiode über die Inhalte eines neuen Kinderbildungsgesetzes zu informieren, wies die Ministerin zurück. "Die konkrete Ausgestaltung eines neuen Kinderbildungsgesetzes wollen wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode möglichst schnell mit den Beteiligten aushandeln." Anschließend solle ein Gesetzentwurf vorgelegt und beraten werden. Ziel sei es, das Kinderbildungsgesetz durch ein neues Gesetz abzulösen, mit dem die Kitafinanzierung grundständig neu aufgestellt werde.

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