Bessere Bleiberechte für Geduldete

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Gespeichert von Sabrina Bersheim am 16. April 2019 - 11:23
16. April 2019

Bessere Bleiberechte für Geduldete

Neuer Erlass schafft bessere Chancen bei guter Integration

Nordrhein-Westfalen verfolgt in der Migrationspolitik eine klare Strategie, die zwei Ziele verfolgt: Erstens die konsequente Rückführung von Integrationsverweigerern, Kriminellen und Gefährdern, und zweitens faire Chancen für gut integrierte Geduldete. Ein Gastbeitrag von Minister Joachim Stamp im Behörden Spiegel - April 2019.

 

Dabei unterstützt das Land die Kommunen durch mittlerweile fünf Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) bei Rückführungen und freiwilligen Ausreisen. Kein anderes Bundesland hat eine höhere Abschiebequote als Nordrhein-Westfalen.

Neben der konsequenten Rückführung gehen wir jetzt die Herausforderung an, gut integrierten Geduldeten einen verlässlichen Aufenthaltsstatus zu geben. Denn unter den insgesamt etwa 56.000 Menschen mit einer Duldung sind zahlreiche Menschen, die bereits seit vielen Jahren hier leben oder bereits mit dem Duldungsstatus in Nordrhein-Westfalen geboren sind. Gut Integrierte abzuschieben oder in der permanenten Unsicherheit von Kettenduldungen zu belassen, ist nicht nur humanitär problematisch, sondern auch volkswirtschaftlich unklug. Ihnen Chancen zu eröffnen, ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.

Das Bundesrecht sieht seit 2015 im Aufenthaltsrecht vor, dass besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sich positiv auf das Bleiberecht auswirken sollen. Von dieser Regelung des §25 b AufenthaltsG wurde bisher vor Ort jedoch nur wenig Gebrauch gemacht, nicht nur in Nordrhein-Westfalen sondern auch bundesweit. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) hat daher gemeinsam mit Praktikern aus den Ausländerbehörden einen Erlass erarbeitet, der die Spielräume des Bundesrechts konkretisiert, um eine verbesserte Anwendung zu ermöglichen. Dabei haben wir auf Erfahrungen aus Petitionsverfahren zurückgegriffen, um festzustellen, an welchen Stellen es der rechtlichen Klarstellung bedarf, damit der Gesetzeszweck, nämlich nachhaltig integrierten Geduldeten ein Bleiberecht zu verschaffen, noch stärker erfüllt werden kann.

Mit dem Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die das Gesetz bietet: So kann von der Voraufenthaltsdauer von acht Jahren (bei Familien sechs Jahre) im Einzelfall um maximal 2 Jahre abgewichen werden, wenn besonders herausragende Integrationsleistungen vorliegen. Auf diese können Zeiten mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und Aufenthaltserlaubnis (auch für ein Studium) angerechnet werden. Es genügt die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts, da bei ungesichertem Aufenthalt oftmals keine volle Berufstätigkeit erreicht werden konnte. Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung und bei den Sprachkenntnissen können allerdings nur durch Krankheit, Behinderung oder aus Altersgründen begründet werden.

Eine Bleibeperspektive kann es nur geben, wenn die Identität geklärt ist. Wer aktiv an einer zweifelsfreien Identitätsklärung oder Passbeschaffung mitwirkt, kann bei entsprechender umfassender Integration in einem Zug-um-Zug-Verfahren zu einem Aufenthaltsrecht kommen. Die Ausländerbehörde trifft dabei mit dem Ausländer eine Zielvereinbarung und erteilt eine Duldung, bis der Ausländer die vereinbarten Mitwirkungshandlungen erbracht hat. Nur wenn trotz aller zumutbaren Mitwirkungshandlungen die Passbeschaffung unmöglich ist, kommt für die Behörde die Ausstellung eines Reiseausweises oder Ausweisersatzes in Frage. Wer Straftaten begangen hat oder durch Sexualdelikte aufgefallen ist, kommt für ein solches Aufenthaltsrecht nicht in Frage.

Genau hierin liegt die doppelte Verantwortung, die die Ausländerbehörden vor Ort tagtäglich erleben. Auf der einen Seite muss eine pragmatische und empathische Lösung für die Menschen gefunden werden, die sich integrieren und nicht mehr zurückgeführt werden können oder sollen. Auf der anderen Seite ist die konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Integration.

Dabei wird das Ministerium die Ausländerbehörden nicht allein lassen, sondern diesen Prozess engmaschig begleiten. Mit den Praktikern vor Ort wird der Erlass halbjährlich evaluiert und gegebenenfalls weiter angepasst, um eine optimale Umsetzung zu gewährleisten. Zudem werden bereits im Sommer alle Ausländerbehörden ins Ministerium zum persönlichen Austausch mit mir eingeladen. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ausländerbehörden verdienen alle Wertschätzung bei der Aufgabe, ein gutes Management vor Ort zu leisten.

Die Ausgabe des Behörden Spiegels vom April 2019 mit dem Gastbeitrag von Minister Joachim Stamp gibt es hier online.

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