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Der Rechtsstaat ist nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht. Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.
Aus Nordrhein-Westfalen ist am Freitag, den 10. August der tunesische Staatsangehörige S. über Frankfurt nach Tunesien zurückgeführt worden. Er war ursprünglich illegal nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag war negativ beschieden worden.
Im Landtag NRW tagten heute Rechts- und Integrationsausschuss gemeinsam in einer Sondersitzung zur Abschiebung des Gefährders Sami A.
Nordrhein-Westfalen hat immer klargestellt, dass die Rückführung von Gefährdern höchste Priorität hat und wir alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausschöpfen werden, auch die prozessualen.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
„Nordrhein-Westfalen muss zum Land der Chancen werden“, sagte Minister Joachim Stamp heute bei der Plenarsitzung zum Haushalt seines Ministeriums. Für die Aufgabenbereiche Familie, Kinder und Jugend verfolge man mit dem Haushalt 2018 das Ziel, jedem in NRW die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und Aufstieg zu geben. Die Grundlagen dafür werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt.
"Wir brauchen eine neue Einsteigermentalität in Nordrhein-Westfalen! Menschen müssen Freude daran haben, ihre Talente zu entwickeln, sich einzubringen und zu gestalten", so Minister Joachim Stamp bei der Plenarsitzung zum Haushalt seines Ministeriums für die Aufgabenbereiche Integration und Flüchtlinge. Das müsse ganz selbstverständlich auch für die Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte gelten. Die Landesregierung will Integration...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Die neuen Zahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 liegen vor. Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr sind erhebliche Zuwächse bei den Betreuungsplätzen für unter- und überdreijährige Kinder in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Bis zum Stichtag 15. März haben die 186 Jugendämter insgesamt rund 26.000 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im laufenden Jahr.
